20. April 2015

Mehr Transparenz für Bremen – Reform des IFG in der Bürgerschaft

In Bremen solll am 22. oder 23. April eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen werden. Das Bremer Transparenz-Bündnis freut sich darüber. Wir stellen die Änderungen vor.

Von Dirk Schumacher

Lange haben wir als Bremer Transparenz-Bündnis aus Mehr Demokratie, Humanistischer Union und Transparency für eine Reform des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes gekämpft. Stellungnahmen geschrieben, Gespräche geführt, Gesetzentwurf geschrieben, noch mehr Gespräche geführt. Im Dezember wurde der Gesetzentwurf durch die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht, im März haben wir auf einer Anhörung dazu Stellung genommen. Nun soll der Gesetzentwurf in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl am 22. oder 23. April endlich beschlossen werden. Es gibt deutliche Fortschritte zu vermelden, ein Grund zum Feiern!

Kernpunkte: Muss statt Soll und mehr Informationen

Im neuen Bremer IFG wird zunächst der Anspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen auf einen Anspruch auf Veröffentlichung amtlicher Informationen im Informationsregister erweitert. Zukünftig ist die Veröffentlichung von Dokumenten im Informationsregister also einklagbar.

Im neuen Bremer IFG wird die Veröffentlichung amtlicher Dokumente im Informationsregister für die Behörden zukünftig verpflichtend (das wird dadurch erreicht, dass aus der bisherigen „Soll“-Vorschrift eine „Muss“-Vorschrift wird). An vielen Stellen im Gesetz ist nun auch die die Formulierung zu finden, dass die Informationen „unverzüglich“ in das Informationsregister einzustellen seien. Bisherige Mängel beim Einstellen von Informationen in das Register (Informationen sind einfach nicht in das Register eingestellt, obwohl sie vorhanden waren) werden damit behoben. Ausnahmen davon, wie z.B. Betriebsgeheimnisse werden sehr viel deutlicher definiert, Schlupflöcher werden also geschlossen.

Im §11 des neuen Bremischen IFG, dem Herzstück des Gesetzes, ist die Liste der zu veröffentlichenden Informationen deutlich erweitert worden. Erfasst von der Veröffentlichungspflicht sind zukünftig auch:

  • Haushaltspläne, Stellenpläne und Bewirtschaftungspläne
  • Studien
  • Subventions- und Zuwendungsvergaben
  • die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide gemäß der Baugenehmigungsstatistik sowie die Flurstücknummer, mit Ausnahme von reiner Wohnbebauung mit maximal fünf Wohneinheiten
  • Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
  • Entgeltvereinbarungen sowie wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.

Einsicht in Verträge

Wie bisher werden Verträge, die die Daseinsvorsorge betreffen und Verträge ab einem Wert von 50.000 Euro sowie Vergütungsverträge über Gutachten ab 5000 Euro nur auf Antrag veröffentlicht und nicht automatisch in das Informationsregister eingestellt. Das ist aber weitestgehend unproblematisch, denn sobald auf Antrag ein Informationszugang gewährt wurde, werden diese Informationen auch in das Register eingestellt. Neu ist, dass alle Verträge ab 50.000 Euro und alle Vergütungsverträge über die Erstellung von Gutachten ab 5000 Euro auf Antrag veröffentlicht werden. Hier geht Bremen sogar weiter als Hamburg, denn dort sind nur Verträge der Daseinsvorsorge betroffen, was bisher auch für Bremen galt. Auch die von gestellten Anträge auf Informationszugang werden künftig im Informationsregister veröffentlicht, so dass leichter überprüfbar ist, wie mit diesen Anträgen umgegangen wurde.

Kritik: Universitäten und Hochschulen fehlen

Universitäten und Hochschulen sind vom IFG nicht erfasst, das neue Gesetz erhält aber einen Verweis auf das Hochschulgesetz, wo die Veröffentlichung von Verträgen und Daten über Drittmittelforschung kürzlich neu geregelt wurde. Diese Bestimmung halten wir für unzureichend. Denn im Sponsoringsbericht 2014 wird deutlich, dass Universität Bremen und Kunsthochschule weiterhin ihre Sponsoren verheimlichen. Im Gegensatz dazu veröffentlicht die Hochschule Bremen alle Spender und Sponsoren. Dies ist ein Beispiel dafür, dass unsere Forderung auch die Universitäten in den Geltungsbereich des IFG aufzunehmen berechtigt ist und die jetzige Regelung im Hochschulgesetz unzureichend ist.

Kritik: Keine Rohdaten

Schade finden wir, dass die Veröffentlichung von Rohdaten nicht im neuen Bremischen IFG geregelt ist. Damit wäre z.B. ermöglicht worden, öffentliche Daten für Internetseiten oder Apps so aufzubereiten, dass diese Daten für die Öffentlichkeit nutzbar werden.

Lob: Kein Verfallsdatum für Transparenz mehr!

Sehr erfreulich ist auch, dass das bisher immer nur befristet gültige Informationsfreiheitsgesetz zukünftig unbefristet gilt. Für die Umsetzung der Neuerungen haben die Behörden ein Jahr Zeit.

Kennen Sie schon unseren Newsletter?