16. Dezember 2016

Windhundrennen mit harten Bandagen

Im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden wurden am Dienstag jeweils zwei Bürgerbegehren zu der im Ort Georgsheil geplanten Zentralklinik für zulässig erklärt. Sowohl Gegner als auch Befürworter haben Bürgerbegehren gestartet. Die Zentralklinik in Georgsheil soll die bisherigen Klinik-Standorte in Emden, Aurich und Norden ersetzen. Nun laufen in Ostfriesland vier Bürgerbegehren, die sich um die Zentralklinikums-Pläne drehen.

Von Dirk Schumacher

Für die Gegner des Zentralklinikums in Emden und Aurich ist es der zweite Anlauf. Die Bürgerbegehren waren zunächst wegen eines nicht ausreichenden Kostendeckungsvorschlages unzulässig. Nach der Gesetzesänderung Anfang November wurde dieser dann als Anforderung aus dem Kommunalverfassungsgesetz gestrichen und die Initiativen starteten neu. Kurz danach gab es auch Anmeldungen für zwei Bürgerbegehren im Landkreis Aurich und in Emden, die sich für das Zentralklinikum aussprachen, allerdings ergänzt um die Forderung nach einer Notfallversorgung an den alten Standorten. Alle genannten Bürgerbegehren wurden am 13. Dezember für zulässig erklärt.

Fragwürdiges „Windhundprinzip“

Da es diesen Fall in Niedersachsen noch nicht gab, ist unklar, was passiert, wenn beide Bürgerbegehren in der Unterschriftensammlung erfolgreich sind. Das Innenministerium befürwortet nach Presseberichten, es gelte das „Windhundprinzip“: wer als erster die Unterschriften einreiche, habe „gewonnen“, das andere Bürgerbegehren werde dann unzulässig. Auch der Landrat des Landkreises Aurich vertritt diese Auffassung.

Nach Auffassung von Mehr Demokratie gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Richtig ist nur, dass es binnen zwei Jahren nach einem Bürgerentscheid keinen weiteren Bürgerentscheid zur gleichen Fragestellung geben darf. Ein entsprechendes Bürgerbegehren wäre unzulässig. Da hier aber Bürgerbegehren mit unterschiedlichen Schwerpunkten parallel laufen, kann diese Bestimmung gar nicht greifen. Denn beide würden möglicherweise zeitgleich eingereicht und auch deren Zulässigkeit zeitgleich behandelt werden. Und selbst dann kann keines der Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden, weil es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Bürgerentscheid gegeben hat, welcher die Unzulässigkeit des anderen Bürgerbegehrens auslösen würde. Es wäre mithin reine Willkür, während der Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, weil das andere Bürgerbegehren seine Unterschriften zufällig einige Minuten vor dem anderen einreicht.

Wenn die Bürgerbegehren in etwa zeitgleich eingereicht werden, können die Bürgerentscheide unter Berücksichtigung der Prüfungsdauer und der gesetzlichen vorgeschriebenen Fristen an einem Tag stattfinden. Für diesen Fall ist eine Stichfrageregelung nützlich wie sie in Bayern oder Bremen bekannt ist.

Das „Windhundprinzip“ würde nur zur Geltung kommen, wenn ein Bürgerbegehren deutlich früher als das andere Bürgerbegehren eingereicht werden würde, so dass eine Zusammlegung nicht mehr möglich wäre.

Aber auch dieser Fall würde für die Entscheidung in der Sache keine große Auswirkung haben. Denn bei beiden Bürgerentscheiden können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum Ausdruck bringen. In einem Bürgerentscheid müssen sie mit Ja stimmen, wenn sie für das Zentralklinikum sind und mit Nein, wenn sie dagegen sind. Im anderen Bürgerentscheid verhält es sich umgekehrt. Das klingt verwirrend, ist in der Praxis aber händelbar. Die Bürgerinnen und Bürger werden verstehen, wie sie stimmen müssen, um ihre Meinung auszudrücken.

So gibt es in Bayern eine Regelung, dass beide Bürgerbegehren zur Abstimmung stehen („Doppeltes Ja mit Stichfrage“). Bürger/innen können in dem Fall beiden Bürgerbegehren zustimmen, und die Stichfrage entscheidet am Ende.

Harte Bandagen

Ein Problem der konkurrierenden Unterschriftensammlung dürfte sein, dass Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und nicht wissen, welches Bürgerbegehren sie unterschreiben sollen. Angesichts von 12.000 zu sammelnden Unterschriften kann dies durchaus problematisch sein. Bereits kurz nach Start des Bürgerbegehrens ist eines sichtbar: In den nächsten sechs Monaten wird mit harten Bandagen um jede Unterschrift gekämpft. So sollen laut Presseberichten bezahlte Unterschriftensammler der Befürworter unterwegs sein. Diese sollen von einer PR-Agentur beauftragt sein, für das Zentralklinikum zu werben. Auftraggeber soll die Trägergesellschaft sein, die die Zentralklinik-Planungen vorantreibt und aus Steuermitteln finanziert wird. Dazu meldet sich wiederum der Landrat zu Wort, der das unterbunden haben will. Das „Ostfriesische Klinikjournal“ wiederum verbreitete eine Meldung, nach dem der Chef der Zentralklinik-Gesellschaft die Mitarbeiter in Aurich angehalten hat, das Bürgerbegehren Pro Zentralklinik zu unterschreiben. Auch ein gemeinsames Gespräch beider Seiten kam nicht zustande, weil die Gegner dies abgelehnt hatten (es gab die Befürchtung, dass von seiten der Verwaltungsspitzen im Vorfeld der Zulässigkeitsentscheidungen auf Zeit gespielt werden sollte). Die Gegner der Zentralklinik werfen den Befürwortern vor, Verwirrung zu stiften, indem sie ein Bürgerbegehren starten, dass der Beschlusslage des Kreistages entspreche. Nun steht eine Klage gegen die Pro-Zentralklinik-Bürgerbegehren im Raum.

Wie das „Windhundrennen“ ausgeht ist unsicher. Sicher ist, dass uns dieses Thema in den kommenden Monaten weiter beschäftigen wird.

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