20. Dezember 2016

Bad Nenndorf - Wird Kurhaus-Bürgerentscheid noch umgesetzt?

Im Jahr 2013 sprachen sich Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Kurhauses aus. Der Stadtrat wollte das Gebäude eigentlich abreissen. Über drei Jahre später ist der Bürgerentscheid immer noch nicht umgesetzt. Es wird sogar darüber diskutiert, das Kurhaus doch abzureißen.

Von Dirk Schumacher

Begründung dafür: die Sanierung werde immer teurer. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens werfen der Mehrheit im Stadtrat vor, das Kurhaus "teuer" zu rechnen, um ein Projekt, das der Stadtrat nie wollte, zu kippen.

Da die zweijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids abgelaufen ist, wäre der Stadtrat damit rechtlich auf der sicheren Seite. Politisch ist das eher fraglich, schließlich gab es beim Bürgerentscheid eine klare Mehrheit. Bei über 63 Prozent Beteiligung und 60 Prozent Zustimmung sollte der Stadtrat gründlich nachdenken, bevor er den Bürgerentscheid kippt.

Letztendlich wäre es, sollte der Stadtrat zu der Erkenntnis kommen, die Mehrkosten seien untragbar, ratsam, eine Einwohnerbefragung durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger Bad Nenndorfs mitzunehmen

In Niedersachsen gab es bislang eher wenige Fälle, in denen das Ergebnis eine Bürgerentscheides nicht umgesetzt wurde. Ein Beispiel ist Holzminden, wo es nach einem Bürgerentscheid 2005 eine Mehrheit gegen die Privatisierung der Stadtwerke gab. Weil der Stadtrat das Projekt trotzdem weiter verfolgte, wurde ein erneutes Bürgerbegehren angestrengt. Im Bürgerentscheid 2008 gab es dann zwar praktisch die gleichen Mehrheiten. Weil aber der Bürgerentscheid nicht mit der Landtagswahl zusammengelegt wurde, scheiterten die Privatisierungsgegner am damals gültigen Zustimmungsquorum.

Das ist wie gesagt die Ausnahme. Und im Fall Holzminden gab es immerhin eine zweite Abstimmung. Der Bad Nenndorfer Stadtrat sollte sich bei Zeiten mit dem Instrument Einwohnerbefragung vertraut machen.

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