17. Februar 2017

Klinik-Bürgerbegehren: Unterschriften für zwei Bürgerbegehren eingereicht.

Für die Bürgerbegehren der Zentralklinikums-Gegner im Landkreis Aurich und der Stadt Emden wurden jetzt die Unterschriften beim Landkreis eingereicht. Nun ist ein Bürgerentscheid noch vor den Sommerferien möglich.

Von Dirk Schumacher

14.216 Unterschriften wurden von der Initiative am Dienstag voriger Woche beim Landkreis Aurich eingereicht, 12.031 hätten ausgereicht. In Emden wurden am am Montag 5.200 Unterschriften eingereicht (4.113 hätten gereicht).

Nach Prüfung der Gültigkeit der Unterschrift wird dann abschließend die Zulässigkeit festgestellt. Danach muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Laut Presseberichten rechnet man mit einer Prüfdauer von vier Wochen. Mit einem Bürgerentscheid ist dann also für den Zeitraum zwischen Mitte April und Mitte Juni zu rechnen. Denn nach der endgültigen Feststellung der Zulässigkeit muss dann binnen drei Monaten der Bürgerentscheid stattfinden.

Das konkurrierende Bürgerbegehren "Pro Zentralklinik" in Emden hat angekündigt, vorerst keine Unterschriften einreichen zu wollen. Man wolle keine Verwirrung stiften, hieß es in der Presse.

"Windhundrennen" fraglich

In Ostfriesland macht seit dem Start der Bürgerbegehren das Wort vom "Windhundrennen" die Runde. Sprich: wer als erster die Unterschriften einreicht, hat gewonnen, das andere Bürgerbegehren wird unzulässig.

Diese Rechtsauffassung teilt Mehr Demokratie e.V. nicht, was uns auch das Innenministerium bestätigt hat:

"Die Problematik, dass ein konkurrierendes, d. h. ein einem ersten Begehren inhaltlich widersprechendes Bürgerbegehren eingeleitet wird, bevor über das erste Begehren durch Bürgerentscheid abschließend entschieden wurde, ist gesetzlich nicht geregelt. Ein konkurrierendes

Begehren wird (erst) in dem Zeitpunkt unzulässig, in dem der dieselbe Angelegenheit betreffende Bürgerentscheid aufgrund eines anderen Begehrens durchgeführt worden ist. Entsprechendes haben wir dem Landkreis Aurich mitgeteilt und ihn gebeten, die weitere Verfahrensweise unter Beachtung des Prioritätsprinzips in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Sofern es anderslautende Presseberichterstattung gibt, gibt diese insoweit nicht die Rechtsauffassung des MI wieder."

Für die gleichlautenden Bürgerbegehren in der Stadt Emden wurden noch keine Unterschriften eingereicht.

Im Landkreis Aurich gab es bislang sechs Bürgerentscheide.

Nachtrag

Stand 7. März ist die Unterschriftenprüfung noch nicht abgeschlossen. Wie die Presse berichtet, soll der Termin für den Bürgerentscheid noch im März festgelegt werden. Denkbar ist ein Termin im Mai oder Juni.

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