17. März 2017

Bürgerbegehren im Landkreis Aurich erfolgreich

Die Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Kliniken in Norden und Aurich sind fertig geprüft und es liegen genügend Unterschriften vor, so dass es zum Bürgerentscheid kommen kann.

Von Dirk Schumacher

Die Bürgerbegehrens-Reform wirkt! Das können wir seit heute sagen. Denn für ein Bürgerbegehren im Landkreis Aurich, das sich für den Erhalt zweier Kliniken in Norden und Aurich einsetzt, wurden ausreichend Unterschriften gesammelt. Dies hat der Landkreis Aurich heute vormittag nach Abschluss der Unterschriftenprüfung bekannt gegeben. Insgesamt waren 13.122 der abgegebenen 14.216 Unterschriften gültig.

Das Bürgerbegehren im Landkreis Aurich war das erste Bürgerbegehren in Niedersachsen, für das nach der Reform vom Herbst 2016 das abgesenkte Unterschriftenquorum von 7,5 Prozent galt. Es war auch das erste Bürgerbegehren, das davon profitiert hat, dass der Kostendeckungsvorschlag als Zulassungsvoraussetzung gestrichen wurde.

Unser Fazit: Die Bürgerbegehrens-Reform wirkt. Ohne die Streichung des Kostendeckungsvorschlages und die Absenkung der Unterschriftenhürde wäre dieses Bürgerbegehren gescheitert. Der nun anstehende Bürgerentscheid wird der erste Bürgerentscheid in Niedersachsen sein, für den das gesenkte Zustimmungsquorum von 20 Prozent gilt.

Die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen wurden mit Wirkung zum 1. November 2016 erleichtert. Der Bürgerentscheid im Landkreis Aurich muss nun binnen drei Monaten stattfinden. Die Unterschriften für ein parallel laufendes Bürgerbegehren in Emden sind noch nicht fertig geprüft.

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