Die "Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt" , kurz BIAB, hat vergangene Woche zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Bürgerbeteiligung in den Bremer Stadtteilen verbessern will. Die BIAB, vertreten durch Dr. Peter Beier (Arbeitnehmerkammer) und Dr. Hans-Christoph-Hoppensack (Bürgerstiftung), wirbt dafür, auf Beiratsebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzuführen und verweist dabei auf Hamburg und Berlin. In beiden Stadtstaaten ist es seit einigen Jahren möglich, in den Stadtteilen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchzuführen. Diese Möglichkeit der Beteiligung wird sehr rege genutzt. Die Stellungnahme der BIAB kann als PDF heruntergeladen werden.
Bremen: Bürgerentscheide auf Beiratsebene?
Mitmachen? Mitmachen!
Wir kämpfen für ein Demokratie-Update mit direkter Demokratie, regelmäßiger Bürger-Beteiligung, der Transparenz staatlichen Handelns und einem bürgerfreundlichen Wahlrecht. Auch in Bremen und Niedersachsen.
- Bestellen Sie unser kostenloses Infopaket mit Grundlagenheft!
- Abonnieren Sie unseren Newsletter. Damit Sie immer wissen, was los ist.
- Werden Sie Mitglied: Aktiv oder Fördermitglied, das ist Ihre Wahl!
- Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.
- Unterstützen Sie unsere aktuelle Kampagne "Rettet unsere Stimmen"
Wir freuen uns auf Ihren Support!
