Im Oktober geisterte eine Meldung durch die Presse, die uns zunächst aufhorchen liess: "Schünemann will Vorprüfung bei Bürgerbegehren". Jetzt wird es ernst, denn am Mittwoch findet im Landtag eine Anhörung statt, die sich unter anderem mit der Mini-Reform der Bürgerbegehren beschäftigt.
Die Regierungsmehrheit will eine freiwillige Vorprüfung einführen. Der Verwaltungsausschuss soll auf Anfrage vor Beginn der Unterschriftensammlung prüfen, ob das Begehren zulässig ist. Die Links-Fraktion hat eine ähnliche Vorlage eingebracht.
Wir sind am Mittwoch eingeladen, dazu im Innenausschuss Stellung zu nehmen. Unsere schriftliche Stellungnahme können Sie herunterladen (PDF, 66 KB, 7 Seiten).