Vorausgegangen war ein erfolgreicher Testlauf mit einer wissenschaftlichen Auswertung des Verfahrens. Mit der Entscheidung soll das geloste Beteiligungsformat fest in Lüneburg etabliert werden.
Geplant ist, den Bürgerrat einmal pro Jahr einzuberufen. Die Lüneburgerinnen und Lüneburger schlagen dafür selbst Themen vor. Alle eingereichten Themenvorschläge werden vom Beirat Bürgerbeteiligung (Arbeitstitel) gesichtet, geprüft (Vollständigkeit, kommunale Zuständigkeit, Umfang) und bewertet (Wichtigkeit, Wirkung, Konkretisierung).
Beteiligungsstrategie wird erarbeitet
Die Struktur, Aufgaben, Vorgehen etc. eines derartigen Beirats sind noch in der in Arbeit befindlichen Beteiligungsstrategie festzulegen. Bis zur Erstellung der Beteiligungsstrategie soll übergangsweise die interfraktionelle Arbeitsgruppe Bürgerräte die Themenauswahl für den nächsten Bürgerrat vornehmen. Die endgültige Entscheidung, wozu der Bürgerrat tagt, trifft der Stadtrat.
Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch freut sich über das positive Votum und die Unterstützung aus der Politik. „Nicht jeder Mensch kann oder möchte sich parteipolitisch engagieren. Die meisten Menschen wollen aber mitreden, mitgestalten und mitentscheiden. Das hat auch der Testlauf bestätigt“, betont Kalisch. Die Rückmeldequote beim Testlauf lag deutlich über dem statistischen Durchschnitt bei Einladungen anderer Kommunen.
Rückmeldungen durchweg positiv
Auch die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dem Bürgerrat waren durchweg positiv. „Die Ergebnisse haben uns gezeigt, wie engagiert und vielfältig unsere Stadtgesellschaft ist. Dieses Potenzial werden wir jetzt mit den Bürgerräten weiter nutzen“, so Kalisch.
Eva Kern, die bei der Hansestadt für die Bürgerbeteiligung zuständig ist und auch das Thema Bürgerräte koordiniert, skizziert den weiteren Zeit- und Fahrplan: „Wir werden jetzt die Richtlinie zur Durchführung der Bürgerräte bis Ende des Jahres erarbeiten. Themenvorschläge für den nächsten Bürgerrat können dann im ersten Quartal 2025 gesammelt werden.“
Nächster Bürgerrat im Sommer 2025
Nachdem der Stadtrat anschließend ein Thema ausgewählt hat, kann der nächste Bürgerrat voraussichtlich im Sommer 2025 zusammenkommen. Angeschrieben und eingeladen werden dann 600 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. Aus allen Zusagen werden 30 Teilnehmer anhand von Kriterien wie PLZ-Gebiet, Geschlecht, Alter, Bildungshintergrund, Migrationsgeschichte und im Haushalt lebende Kinder im Haushalt ausgewählt, um ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung herzustellen.
Für die Durchführung eines Bürgerrates werden Mittel in Höhe von 20.000 Euro veranschlagt. Der Budgetplanung liegt ein Bürgerrat pro Jahr mit bis zu sechs Sitzungen zugrunde.
Die vom ersten Bürgerrat erarbeiteten Empfehlungen zum Thema „Nutzungskonzept Glockenhaus“ wurden, in Form eines Bürgergutachtens dem Rat der Hansestadt im Mai 2024 übergeben.
Zweiter ständiger Bürgerrat in Deutschland
Der ständige Bürgerrat in Lüneburg ist der zweite seiner Art in Deutschland. Als erste deutsche Kommune hatte Aachen 2022 die Einführung eines ständigen Bürgerrates beschlossen. Das bedeutet, dass die Losversammlung anders als andere Bürgerräte eine rechtliche Grundlage und eine dauerhafte Organisationsstruktur hat.
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