Erfolgsmeldung!

Die künftige Bundesregierung wird wohl auf losbasierte Bürgerräte setzen. So steht es im Sondierungs-Paper von SPD, Grünen und FDP.

Das hört sich gut an: Bereits im Sondierungs-Paper, das ja nur die wichtigsten Aspekte einer potenziellen Regierungsarbeit auflistet, werden Bürgerräte erwähnt. Und zwar an prominenter Stelle. "Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben" - so ein Ergebnis der Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Wir freuen uns und sind gespannt, welche Rolle Bürgerräte im Koalitionsvertrag und in der Regierungsarbeit spielen werden.

Die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene ist das zentrale Ziel unserer "mittendrin mit Bürgerräten"-Kampagne zur Bundestagswahl. In allen 299 Bundestagswahlkreisen spricht sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus. Meist ist es eine absolute Mehrheit (also mehr als 50 Prozent), seltener lediglich eine einfache Mehrheit. Im Bundesdurchschnitt sind 54,0 Prozent dafür. So die Ergebnisse einer Umfrage, die wir bei Civey in Auftrag gaben und an der 20.000 Personen teilnahmen. Auch von den 118 Politikerinnen und Politikern, mit denen wir im Rahmen der Kampagne diskutierten, war eine deutliche Mehrheit dafür; inbesondere in jenen drei Parteien, die wohl die künftige Bundesregierung bilden werden.

Auch in Bremen und Niedersachsen organisierte Mehr Demokratie Veranstaltungen mit Bundestags-Kandidatinnen und Bundestags-Kandidaten. Die Bremer Veranstaltung war recht bemerkenswert: "Fünf Bremer Spitzenkandidaten für losbasierte Bürgerräte" ist die Meldung überschrieben.

 

 

Mitmachen? Mitmachen!

Wir kämpfen für ein Demokratie-Update mit direkter Demokratie, regelmäßiger Bürger-Beteiligung, einem gläsernem Staat und einem bürgerfreundlichen Wahlrecht. Auch in Bremen und Niedersachsen.

Wir freuen uns auf Ihren Support!