100. Bürgerentscheid wird Quorumsopfer

Der 100. niedersächsische Bürgerentscheid am Sonntag in Neustadt am Rübenberge ist trotz einer Abstimmungsmehrheit gescheitert. Statt der nötigen 7.256 Stimmen erhielt das Bürgerbegehren in der Abstimmung nur 6.346 Stimmen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 53,5 Prozent für das Vorhaben des Bürgerbegehrens, das Rathaus am alten Standort zu erweitern. Da die gesetzlich vorgeschriebene Hürde nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid aber nicht verbindlich.

Rat und Verwaltung können ihre Pläne für einen Rathausneubau nun weiterführen. Das war leider der dritte Bürgerentscheid 2018, der trotz Mehrheit scheitert. Unsere Schlussfolgerung: So kann das nicht weitergehen. Die Abstimmungshürde gehört gestrichen.

In Niedersachsen scheitern regelmäßig Bürgerentscheide an dieser Abstimmungshürde. Insgesamt haben 34 Prozent der Bürgerentscheide das Quorum verfehlt, zuletzt in Holzminden und Wietze. Das Quorum ist zwar 2016 von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Wir halten das nicht für ausreichend. Von den seitdem stattgefundenen fünf Bürgerentscheiden haben drei das Quorum unterschritten, dies entspricht sogar einer Quote von 60 Prozent. Für uns steht fest: Die Reform vom November 2016 war wichtig, allerdings nicht mutig genug! Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen trauen sich mehr, das Quorum liegt dort niedriger. Dort wäre der Bürgerentscheid gültig gewesen. In Rheinland-Pfalz gilt ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent, in Thüringen und Schleswig-Holstein für vergleichbare Kommunen ein Quorum von 15 bzw. 14 Prozent.

Ideal wäre allerdings, das Abstimmungsquorum zu streichen. Wie bei Wahlen sollte die Mehrheit entscheiden. Wer wählt, der zählt. Dies hat den Vorteil, dass beide Seiten zur Abstimmung mobilisieren müssen. Mit einem Abstimmungsquorum entscheiden letzten Endes die Nichtwähler.

Liste der Bürgerentscheide in Niedersachsen:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste.html

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