100. niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag

In Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) findet am Sonntag der 100. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen über die Frage ab, ob das Rathaus am bestehenden Standort ausgebaut und saniert werden soll. Rat und Verwaltung planen einen Neubau an anderer Stelle.

Bürgerentscheide wurden in Niedersachsen im November 1996 eingeführt. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunalpolitische Fragen abstimmen, wenn sie vorher im Bürgerbegehren die gesetzlich festgelegten Hürden überwinden konnten. Mehr Demokratie e.V. weist darauf hin, dass es in Bayern in einem ähnlichen Zeitraum 1250 Bürgerentscheide aufgrund von Bürgerbegehren gab. Die Unterschiede kommen allerdings nicht daher, dass die Bayern klüger oder engagierter sind als wir. Bürgerentscheide sind dort einach bürgerfreundlicher geregelt.

Der Bürgerentscheid in Neustadt ist ein Sonderfall, weil zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zwei Jahre vergangen sind. Das Bürgerbegehren war zunächst für unzulässig erklärt worden und wurde erst im Juni dieses Jahr vom Verwaltungsgericht zugelassen. Abgestimmt wird über die Frage, ob das Rathaus am bestehenden Standort saniert und ausgebaut werden soll. Rat und Verwaltung möchten einen Neubau im Bereich der Innenstadt errichten.

Damit sich die Forderung des Bürgerbegehrens nach einer Sanierung am jetzigen Standort durchsetzt, muss die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen. Diese Mehrheit muss gleichzeitig zwanzig Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl umfassen, in Neustadt also 7.256 Ja-Stimmen. Es handelt sich um den ersten Bürgerentscheid in Neustadt.

Mehr Demokratie kritisiert, dass in Niedersachsen nach über zwanzig Jahren erst 100 Bürgerentscheide stattgefunden haben. Andere Bundesländern wie Bayern oder Schleswig-Holstein haben schon längst Reformen vorgenommen, die mehr Abstimmungen über Sachthemen möglich machen. Niedersachsen hat hier großen Nachholbedarf, insbesondere gibt es hier viele Themen, zu denen Bürgerentscheide nicht zulässig sind. Das gilt vor allem für Planungsfragen wie z.B. Bebauungspläne. In einem Ranking der Bundesländer belegt Niedersachsen nur den zwölften Platz.

In Niedersachsen hat es 2018 zuvor erst zwei Bürgerentscheide gegeben. In Wietze scheiterte die Abstimmung über den Bau eines Bürgersaals am Zustimmungsquorum. Gleiches galt für Holzminden, wo es um den Neubau eines Kinderhortes ging. Der 101. Bürgerentscheid wird voraussichtlich am 16. September in Jemgum im Landkreis Leer stattfinden. Dort entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über den Bau eines Multifunktionsplatzes.

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