Aktion in Bremen: Einigt Euch!

Heute haben wir 250 Postkarten von Bremer Bürgerinnen und Bürgern an den Fraktionsvorsitzenden der SPD übergeben. Wir fordern eine Einigung zwischen der regierenden Koalition und der Opposition, damit die Volksgesetzgebung verbessert wird.

Foto: Maike Schmidt-Grabia

Mit der Botschaft "Einigt Euch!" haben wir heute den SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieling vor der Bürgerschaft empfangen. Über 250 Menschen haben in den letzten Tagen eine an ihn adressierte Postkarte unterschrieben. Darin fordern wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, sich für das Gelingen der Reform zur Volksgesetzgebung einzusetzen und auf die Oppositionsparteien zuzugehen.

Zur Zeit gibt es noch keinen Kompromiss. Das Thema direkte Demokratie wurde zwar für heute auf die Tagesordnung der Bremer Bürgerschaft gesetzt, wird aber erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Der Reform müssen Zweidrittel der Abgeordneten zustimmen. Alle Parteien sind sich einig, dass es eine Reform geben soll. Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag, der insgesamt eine Verbesserung der direkten Mitbestimmungsrechte bedeutet. Bei den Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren konnten sich Koalition und Opposition aber noch nicht einigen. Alle Oppositionsparteien fordern eine Absenkung.

Die CDU hat hier folgenden Kompromiss vorgeschlagen:

  1. ein Unterschriftenquorum von 10 Prozent (derzeit 20 Prozent)
  2. ein Zustimmungsquorum von 40 Prozent (derzeit 50 Prozent)

Mit der heutigen Aktion haben wir an die SPD appelliert, sich einen Ruck zu geben und dieser moderaten Absenkung zuzustimmen. "Wir erhoffen uns ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie zukünftig mehr mitentscheiden können", sagte unser Sprecher Paul Tiefenbach.

Auf jeden Fall steht heute die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre auf der Tagesordnung. Wir finden deshalb, dass ein Gelingen der Reform besonders wichtig ist. Die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre wird neben dem demokratischeren Wahlrecht auch mit der Vereinfachung der Volksgesetzgebung begründet. Paul Tiefenbach meint dazu: "Wenn sich SPD und CDU bei den Quoren nicht einigen, droht das gesamte Reformpaket zu scheitern. Bei gleichzeitiger Verlängerung der Legislaturperiode würde das unterm Strich weniger Demokratie bedeuten".

Wir lehnen die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und den damit verbundenen Demokratieverlust ab.

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