Aktion in Bremen: Hände weg vom Wahlrecht

Aktive des Vereins Mehr Demokratie haben heute mittag vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft gegen die geplanten Wahlrechtsänderungen protestiert. Mit einem zehn Meter breiten Transparent forderten sie „Mehr Demokratie beim Wählen“. 485 Unterschriften für den Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ wurden an Bürgerschaftspräsident Christian Weber überreicht.

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Der Bremischen Bürgerschaft liegt ein Antrag des nichtständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ vor, den Sitzzuteilungsmechanismus umzukehren. Dieser Antrag soll am Donnerstag ab 11 Uhr in der Bürgerschaftssitzung in zweiter Lesung beraten und beschlossen werden. SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Linke unterstützen diesen Antrag, es ist zu erwarten, dass er eine Mehrheit findet.

Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Vorhaben der Bürgerschaftsfraktionen. Damit wird die Absicht des Gesetzgebers auf den Kopf gestellt. Stattdessen werde der Einfluss der Wählerinnen und Wähler reduziert und der Einfluss des Listenplatzes gestärkt. Das derzeitig gültige Wahlrecht wurde 2006 bei einem Volksbegehren von über 70.000 Menschen unterstützt und daraufhin von der Bürgerschaft beschlossen.

Wir haben ab 12 Uhr mit unserem Banner vor den Bürgergerschaftseingang platziert und für Fotos posiert. Nach 13 Uhr wurden wir in die Bürgerschaft gebeten, um die Unterschriften bei Bürgerschaftspräsident Weber zu überreichen. Anschließend haben wir bis 14 Uhr die eintreffenden Abgeordneten mit unserem Banner "Mehr Demokratie beim Wählen" begrüßt. Daraus ergaben sich noch einige interessante Gespräche und Eindrücke.

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