Aktionen: Hände weg vom Wahlrecht!

Unseren Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ haben wir Mitte Januar gestartet. Seitdem haben rund 500 Menschen unterschrieben. Sie fordern zusammen mit Mehr Demokratie, dass die Reihenfolge der Sitzzuteilung so bleibt, wie sie 2006 vom Volksbegehren vorgeschlagen wurde. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft soll gewahrt bleiben! Dazu planen wir kommende Woche Aktionen!

Unbeirrt steuern SPD, Grüne, Linke und CDU aber auf eine Änderung zu. In der nächsten Woche (am 21. oder 22. Februar) soll die Änderung beschlossen werden. Die Listenreihenfolge ist ab dann wieder sehr entscheidend dafür, wer in die Bürgerschaft einzieht. Wer weit hinten steht, hätte kaum noch Chancen. Bei der Wahl 2015 wurden 22 Kandidierende von hinteren Listenplätzen durch Personenstimmen nach vorne gewählt und haben deshalb ein Mandat erlangt. Mit der geplanten Änderung hätten den Sprung nach vorne nur noch sieben geschafft.

Wir werden am Dienstag (20.2.), einen Tag vor der Sitzung, mit einer Aktion vor der Bürgerschaft und einem großen Transparent auf unsere Forderung aufmerksam machen. Und wir wollen unseren Aufruf überreichen. Die Aktion wird voraussichtlich in den Nachmittagsstunden stattfinden und wir freuen uns, wenn möglichst viele Menschen dazu kommen. Wir informieren am Montag an dieser Stelle noch über die genaue Uhrzeit!

Am Sitzungstag selbst (Mittwoch oder Donnerstag) wollen wir als Gruppe an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen und die Debatte verfolgen. Wer mitkommen möchte, meldet sich bitte bei uns im Büro. Da die genaue Uhrzeit der Debatte und Abstimmung noch nicht terminiert ist, melden wir uns bei den Angemeldeten, sobald die Zeit feststeht.

P.S.: Wer den Aufruf noch nicht unterzeichnet hat, kann dies noch bis kommenden Montag, den 19.2., 12 Uhr machen. Wer schon unterzeichnet hat, den bitten wir, den Aufruf jetzt noch an Freunde und Bekannte weiterzuleiten. Vielen Dank! (Textvorschlag: „Ich habe gerade den Aufruf ... von Mehr Demokratie unterschrieben. Schon nächste Woche will die Bürgerschaft entscheiden. Bitte mache auch Du mit...“)

Hier der Link zum Aufruf:

bremen-nds.mehr-demokratie.de/haende-weg-vom-wahlrecht/

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