American Direct Democracy - Daniel Schily beobachtet Abstimmungen in den USA

Wahlkampf in den USA - doch nicht nur der neue Präsident wird gewählt. Zugleich finden in vielen Bundesstaaten Volksabstimmungen statt. Daniel Schily ist auf Einladung des Initiative and Referendum Institutes in den USA und wird in den nächsten Tagen berichten.

Daniel Schily am Klavier (Jahrestagung "Mehr Demokratie" 2008)

Nun geht es also los. Sitze am Gate H18, Flughafen München, und warte auf den Abflug nach San Francisco. Schon hier ist ein bisschen USA, denn alle Reisenden müssen nicht nur durch die normale Sicherheitskontrolle, sondern durch die zweite, die extra für USA-Reisende eingerichtet wurde.

Ich bin einer der Teilnehmer der USA-Tour, die Bruno Kaufmann, Präsident des Initiative and Referendum Institut Europe (IRIE) organisiert hat, und werde in den nächsten Tagen die amerikanische Welt der direkten Demokratie kennen lernen. Und ich werde die Wahlen und Abstimmungen in Denver (Colorado) beobachten. Da freue ich mich ganz besonders drauf. Mit 16 war ich nämlich Austauschschüler in Colorado und zwar in Fort Collins einer kleinen Stadt, die die CSU beherbergt. Die CSU? Ja ganz einfach: CSU = Colorado State University.

Hier in München, wo ich gerade sitze, hat die CSU ihren "Mythos" verloren und ein langer Politiker will diesen Mythos, so schreiben zu Zeitungen, "mit einem jungen Team" wieder herstellen. In den USA wird das Rennen um die Präsidentschaft voraussichtlich von einem langen Mann gewonnen werden. Auch dieser möchte ja die Ehre und Gloria seines Landes wieder herstellen. So sagt er es ja in seinen Reden. Persönlich glaube ich, das werden Sie mir als ein Gründungsmitglied des Vereins Mehr Demokratie nachsehen, nicht so sehr an die Möglichkeiten der Spitze.

Was mich wirklich interessiert, ist der Versuch überall die Bürgerinnen und Bürger direkt an den wichtigen Fragen der Politik zu beteiligen. Oh, jetzt ist gleich Boarding Time, muss schnell aufhören. Hier noch kurz die Standorte, wo ich in den nächsten Tagen bin.

 

San Francisco (1-2/11)

Sacramento (2-3/11)

Denver (3-5/11)

Washington (5-7/11)

 


PS: Martin Wilke, unser Wahlrechtsexperte, hat gerade über unseren Aktiven-Verteiler die wichtigsten Demokratie Abstimmungen veröffentlicht, die es in den USA zusammen mit der Präsidentenwahl geben wird. Danke Martin! Auf unserer Tour werden wir mit vielen Volksentscheidsaktivisten zusammentreffen. Z.B. mit Leuten, die die Homo-Ehe in Kalifornien wieder abschaffen wollen. Darüber werde ich im Einzelnen berichten.

 

Martin Wilke: In zahlreichen der Volksabstimmungen, die am 4. November in den US-Bundesstaaten stattfinden, geht es um Demokratie-Themen.

(auszugsweise Übersetzung des IRI-Dokuments)

Arizona

Prop 105 Übergroße Mehrheiten: In Arizona sollen neue Steuern, Gebühren und Ausgabe-Vorlagen der Zustimmung der Mehrheit der registrierten Wahlberechtigten bedürfen (also nicht nur der tatsächlich Abstimmenden)

Prop 300: Diäten: Die Gehälter von gewählten Vertretern sollen auf mindestens 30.000 Dollar (pro Jahr) angehoben werden.

Arkansas

Amendment 1. Wahlrecht: Hebt die Vorgabe auf, dass das das Wahlrecht nicht von vorheriger Registrierung abhängen darf; hebt die Bestimmung auf, dass "diotische und geisteskranke" Personen nicht wählen können.

Amendment 2. Sitzungsperioden. Erlaubt 30-tägige Sitzungsperioden in gerade Jahren (zusätzlich zu den regulären Sitzungen in ungeraden Jahren).

Kalifornien

Prop 11. Wahlkreiseinteilung. Schafft eine unparteiische Kommission aus zufällig ausgewählten Bürgern, um die Grenzen für die Wahlkreise zum Kalifornischen Repräsentantenhaus.

Colorado

Referendum L.: Passives Wahlalter. Das passive Wahlalter für die Wahl zum Repräsentantenhaus des Staates wird von 25 Jahren auf 21 Jahre gesenkt.

Referendum O.: Volksinitiativen: Verringert die erforderliche Unterschriftenzahl für Statuten von 5 % auf 4 %, und erhöht die Unterschriftenzahl für Verfassungsänderung von 5% auf 6 % und fordert eine geografische Verteilung über die Kongress-Wahlkreis und begrenzt Änderung durch das Parlament.

Connecticut

Frage 1. Verfassungsgebende Versammlung. Die Verfassung verlangt, die Wähler alle 20 Jahre zu fragen, ob sie eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen wollen.

Frage 2. Wahlen. Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters auf 17 bei Vorwahlen.

Hawaii

SB 966: Gouverneur/Vizegouverneur: Verfassungsänderung zur Senkung des Mindestalters von 30 auf 25 Jahre.

Verfassungsfrage: Die Verfassung verlangt, die Wähler alle 20 Jahre zu fragen, ob sie eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen wollen.

Illinois

Verfassungsgebende Versammlung: Die Verfassung verlangt, die Wähler alle 20 Jahre zu fragen, ob sie eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen wollen. Benötigt eine Zustimmung von 60 %.

Iowa

Wahlrecht: Verfassungsänderung, die "geistig unzurechnungsfähigen" Personen sowie Personen, die wegen "entehrender Verbrechen" verurteilt wurde, das Wahlrecht verweigert.

Louisiana

Verfassungsänderung 1. Amtszeitbegrenzung. Begrenzt die Amtszeit auf drei Amtsperiode für öffentliche Gremien und Kommissionen.

Verfassungsänderung 2. Außerordentliche Sitzungen. Verlangt, dass solche Sitzungen vorab angekündigt werden.

Verfassungsänderung 3. Vorübergehende Abgeordnete. Bietet zeitweiligen Ersatz für Abgeordneten, die zu aktivem Militärdienst einberufen werden.

Maryland

Briefwahl. Erlaubt Briefwahl bis zu zwei Wochen

vor der Wahl.

Nevada

Frage 1. Wahlrecht. Hebt die Vorgabe auf, dass man erst nach 6-monatigen Wohnsitz wählen darf.

Frage 4: Änderungen der Mehrwertsteuer. Erlaubt dem Parlament, die Mehrwertsteuer ohne Zustimmung der Wähler zu ändern

New Jersay

Öffentliche Frage 1: Kreditbewilligung. Verlangt Zustimmung der Wähler, wenn staatliche Stellen Anleihen herausgeben.

New Mexico

Verfassungsänderung 2. Schulaufsichtsgremien (School Boards). Werden vergrößert, erlaubt Abstimmung per Brief.

Verfassungsänderung 4. Schulwahlen. Dürfen gleichzeitig mit nicht-parteibezogenen Wahlen stattfinden.

Ohio

Thema 1. Volksinitiativen. Verfassungsänderung, die eine frühere Einreichung der Petition verlangt.

Oregon

Maßnahme 54: Wahlen. Erlaubt Unter-21-jährigen die Teilnahme an Wahlen der Schulaufsichtsgremien (School Boards)

Maßnahme 55. Wahlkreisneueinteilung. Erlaubt Abgeordneten, ihre Amtszeit im ursprünglichen Wahlkreis zu beenden.

Maßnahme 56. Abstimmungen über Grundsteuern. Hebt das 50%ige-Beteiligungsquorum (bezogen auf die registrierten Wähler) für Abstimmungen über Grundsteuern auf.

Maßnahme 65. Vorwahlen. Richter das "Top Zwei"-Vorwahl-System ein.

South Dakota

Änderung G. Reisekosten der Abgeordneten. Erhöht die zulässige Erstattung.

Änderung I. Sitzungsperioden. Erlaubt 40-tägige statt 35-tägiger Sitzungsperioden in Jahren mit ungerader Jahreszahl.

Änderung J. Amtszeitbeschränkungen. Hebt die Amtszeitbeschränkung für Abgeordnete auf.

Utah

Verfassungsänderung 3. Sitzungsperioden. Verlagert den ersten Tag der Periode auf eine Woche später.

Verfassungsänderung 4. Wahlkreisneueinteilung. Verlangt Neueinteilung der Wahlkreise nach Volkszählungen.

Wyoming

Verfassungsänderung B. Volksinitiativen. Ändert die Anforderung an die geografische Verteilung zu 15 % der Wähler in zwei Dritteln der Senats-Wahlkreise (bislang Counties), macht die Unterschriftensammlung vermutlich schwerer, da es mehr Senats-Wahlkreise gibt.

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