Aufruf: Wir holen uns ein bürgerfreundliches Wahlrecht wieder zurück

2006 haben wir – gemeinsam mit 70.000 Bürgerinnen und Bürgern – das Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform in Bremen unterschrieben. Die Bürgerschaft hat unsere Forderungen 2007 übernommen. Wir fanden uns von unseren Volksvertretern gut vertreten und waren begeistert, dass unser Engagement überzeugt und zu einer wirklichen Reform geführt hat. Diese Wahlrechtsreform wieder zurückzudrehen und unseren Einfluss bei den Wahlen wieder zu schmälern, ist ein demokratischer Rückschritt.

Wir sind von der Entscheidung der meisten Parteien in der Bürgerschaft bitter enttäuscht. Das im Februar 2018 geänderte Wahlrecht, das die Parteien ganz eigenmächtig eingeführt haben, gefällt uns nicht. Und wir wollen uns das nicht gefallen lassen.

Es belässt uns die Möglichkeit, Personenstimmen zu vergeben, hauptsächlich auf dem Papier. Die Personenstimmen können die von den Parteien aufgestellten Listen kaum noch verändern. So wären die Listen der Parteien bei der Wahl 2015 nur durch 7 Kandidatinnen und Kandidaten verändert worden – gegenüber 22 Personen, die tatsächlich gewählt wurden.

Die Antwort auf diese versteckte Entwertung unserer Personenstimmen kann nur lauten: Wir holen uns ein bürgerfreundliches Wahlrecht wieder zurück – mit einer Volksabstimmung. Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger von Bremen und Bremerhaven, das Volksbegehren - Mehr Demokratie beim Wählen – wie damals 2006 – zu unterschreiben.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

  • Gabriela Piontkowski
  • Axel Adamietz
  • Marie Hoppe
  • Wilhelm Bartnik
  • Hiltrud Lübben-Hollmann
  • Susan Mittrenga
  • Udo Elfers
  • Dr. Christiane Conrad
  • Dr. Paul Tiefenbach
  • Gerd Schimmelpfennig
  • Mark Ella

Kennen Sie schon unseren Newsletter?

Newsletter-Abo

Newsletter-Abo

Ihre Daten

Bitte füllen Sie die Felder mit (*) aus. Die anderen Felder sind optional.