Berlin: Flughafen stirbt Quorumstod

Der erste Volksentscheid in der Hauptstadt bringt ein unbefriedigendes Ergebnis: Trotz einer deutlichen Mehrheit ist der Entscheid über den Flughafen Tempelhof ungültig. Unser Fazit: Die Regeln sind unfair.

Beim ersten Berliner Volksentscheid am 27. April hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für den erhalt des Flughafen Tempelhofs ausgesprochen. Allerdings wurde das Zustimmungsquorums von 25 Prozent verfehlt, die Initiatoren sind damit gescheitert. Knapp 611.600 Berliner Wahlberechtigte hätten dem Vorschlag der Initiative City Airport Tempelhof (ICAT) zustimmen müssen.

Für den Vorschlag der ICAT stimmten 60,3 Prozent der Teilnehmer (entspricht 21,7 Prozent der Stimmberechtigten). Mit Nein stimmten 39,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätte mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen.

Nachdem der erste Berliner Volksentscheid zum Quorumsopfer geworden ist, zeigt sich, wie schwierig dieses Ergebnis zu bewerten ist. Während die Gegner der Initiative sich aufgrund des verfehlten Quorums als Sieger sehen, wird das Ergebnis im Lager der Initiatoren als klare Aussage für die Offenhaltung interpretiert, da ja eine Mehrheit der Wählenden für die Initiative gestimmt hat.

Aus diesem Grund fordern wir eine Änderung der Regeln. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss genügen, damit ein Volksentscheid Gültigkeit hat. Schließlich gelten bei Wahlen auch die Stimmen derer, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Kennen Sie schon unseren Newsletter?

Newsletter-Abo

Newsletter-Abo

Ihre Daten

Bitte füllen Sie die Felder mit (*) aus. Die anderen Felder sind optional.