Bremen: Bürgerentscheide auf Beiratsebene?

Was in Hamburg und Berlin selbstverständlich ist und auch in München und NRW in großen Städten möglich ist, geht in Bremen nicht: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Beiratsebene.

Die "Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt" , kurz BIAB, hat vergangene Woche zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Bürgerbeteiligung in den Bremer Stadtteilen verbessern will. Die BIAB, vertreten durch Dr. Peter Beier (Arbeitnehmerkammer) und Dr. Hans-Christoph-Hoppensack (Bürgerstiftung), wirbt dafür, auf Beiratsebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzuführen und verweist dabei auf Hamburg und Berlin. In beiden Stadtstaaten ist es seit einigen Jahren möglich, in den Stadtteilen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchzuführen. Diese Möglichkeit der Beteiligung wird sehr rege genutzt. Die Stellungnahme der BIAB kann als PDF heruntergeladen werden.

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