Bremen: Stadt der direkten Demokratie?

Zur Zeit gibt es in Bremen fünf direktdemokratische Verfahren (Bürgerbegehren, Volksbegehren). Die Begehren sind unterschiedlich weit im Verfahren fortgeschritten. Das gabs noch nie! Wird Bremen jetzt zur Stadt der direkten Demokratie? Wir stellen vor, worum es bei den Bürger-/Volksbegehren geht.

Im Herbst 2018 laufen in Bremen und Bremerhaven insgesamt fünf direktdemokratische Verfahren parallel. Das gabs noch nie! Sie sind zwar in unterschiedlichen Phasen, sorgen aber dafür, dass die direkte Demokratie Gesprächsthema wird. Interessant ist übrigens, dass neuerdings die Unterschriften, die beim Zulassungsantrag gesammelt werden auf die in der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, zu sammelnden Unterschriften angerechnet werden. Innensenator und Senatskanzlei kam während der Volksbegehren „Wahlrecht“ und „Rennbahn“ zu dem Schluß, dass das Gesetz so anzuwenden sei. Das ist eine Hilfe für die direkte Demokratie in Bremen. Um Rechtssicherheit zu schaffen müsste allerdings noch das Gesetz geändert werden.

Mehr Demokratie beim Wählen

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen ist abgeschlossen, die Unterschriften wurden am 13. November 2018 eingereicht und werden derzeit alle auf ihre Gültigkeit geprüft. Mit einem Ergebnis rechnen wir bis Jahresende.

Weitere Infos: www.fuenf-richtige.de

Erhalt der Rennbahn (Stadt Bremen)

Das Volksbegehren wurde am 25. September für zulässig erklärt, die dreimonatige Sammelfrist läuft bis 4. Januar 2019, es werden 21.234 Unterschriften benötigt. Die Initiative will, dass entgegen der Pläne der Stadt das Gelände der Galopprennbahn als Grün- und Erholungsfläche erhalten bleibt.

Weitere Infos: www.bi-rennbahngelaende-bremen.de

Für mehr Personal in den Krankenhäusern (Land)

Hier läuft der Zulassungsantrag, der am 23. Oktober gestartet ist. Am 29.11. lagen 3.000 Unterschriften vor, die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt bis 16. Dezember die nötigen 5.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Es soll gesetzlich eine Sollstärke von Pflegepersonal in den Kliniken vorgegeben werden, die Qualität soll überprüft werden, die Einhaltung der Vorgaben soll kontrolliert und sanktioniert werden.

Weitere Infos: volksbegehren-krankenhauspersonal-bremen.de

Erhalt der Platanen am Neustädter Weserdeich (Land)

Auch hier läuft der Zulassungsantrag, der am 10.11.2018 gestartet wurde, die 136 Platanen, die in der Neustadt auf dem Weserdeich stehen sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. Geregelt werden soll dies über das Naturschutzgesetz. Die Bäume werden darin zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärt.

Weitere Infos: bi-platanen-am-deich.jimdo.com

Bremerhaven: Bürgerbegehren Erhalt des „Leher Dschungels“

Bürgerbegehren zum Erhalt des „Leher Dschungels“. Dort sollte auf Grünflächen Wohnbebauung entstehen. Wurde im Frühjahr 2018 für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Stadt nun verpflichtet, das Bürgerbegehren als zulässig zu behandeln, solange im Hauptverfahren nichts entschieden ist. Damit darf die Bebauung bzw. die Planung nicht fortgesetzt werden und der Bürgerentscheid, der womöglich im Mai 2019 zusammen mit der Wahl stattfindet, muss vorbereitet werden.

Weitere Infos: meergestruepp.jimdo.com

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