Bremen: Was kommt nach dem Erfolg?

Unser Landesverband Bremen/Niedersachsen hat im letzten Jahr einen wichtigen Erfolg erzielt: Nach dem ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte des Landes Bremen wurde ein neues, bürgerfreundliches Wahlrecht eingeführt.

Doch es gibt weiterhin viel zu tun. Hier ist eine Übersicht über die ehrgeizigen Ziele, welche sich die Aktiven des Landesverbandes auf einem Treffen vorgenommen haben.

 

Bremen

Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht hat gezeigt, dass die Hürden nur mit einem enormen Aufwand - sowohl personeller als auch finanzieller Art - zu schaffen sind. Da dies nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein kann, sollten Volksbegehren erleichtert werden (Senkung von Unterschriftenhürde und Zustimmungsquorum; Erweiterung des Themenkreises; Verbesserung des Ausführungsgesetzes).

Unklar ist noch, ob Aktionen hierzu bereits vor der Bürgerschaftswahl oder danach anlaufen sollen. Verschiedene Maßnahmen wurden angedacht:

  • Wahlprogramme der Parteien sichten und bewerten
  • Die einzelnen Kandidaten nach ihrer Haltung zur Verbesserung der direkten Demokratie befragen
  • Bürgeraufruf (evtl. Anzeigen in Zeitungen)
  • Probeabstimmungen in einzelnen Stadtteilen
  • Gespräche mit Politikern; Phase der Koalitionsgespräche nutzen

 

Bremerhaven

  • Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (beim Bürgerbegehren müssen sich innerhalb von 6 Wochen 10% der Wahlberechtigten eintragen. Beim Bürgerentscheid müssen eine Mehrheit und 30% aller Wahlberechtigten zustimmen)
  • Bürgerbefragung zur Wiedereinführung der 5%-Hürde
  • Direktwahl des Bürgermeisters

 

Niedersachsen

  • Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
  • Gespräche mit Parteien führen
  • Prüfung eines Volksbegehrens
  • intensive Pressearbeit zum Thema „10 Jahre Bürgerentscheid in Niedersachsen“

 

Neues Wahlrecht

Da das neue Wahlrecht erstmals bei der Wahl 2011 angewendet wird, sollte die Zeit bis dahin genutzt werden, regelmäßig über die Reform zu informieren.

  • im Zuge der Bürgerschaftswahl 2007?
  • bei einer möglichen Einführung von abgeordnetenwatch.de
  • Probewahlen an Schulen
  • Ergebnisse anderer Landtagswahlen

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