Bremer Wahlrechts-Volksbegehren startet

Heute um 11:15 Uhr haben wir den Startschuss gegeben. Die Unterschriftensammlung für unseren Gesetzentwurf zum Bremer Wahlrecht startet. Wir sammeln zunächst 5.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können.

Das fordern wir!

  • Fünf Stimmen wie bisher. Der Stimmzettel bleibt unverändert.
  • Neu: Die Listenstimmen werden gleichmäßig auf die Kandidat/innen verteilt.
  • Neu: Die Kandidat/innen mit den meisten Stimmen erhalten einen Sitz.
  • Neu: Wenn jemand mehr als fünf Kreuze innerhalb einer Liste setzt, bleibt der Stimmzettel gültig.
  • Neu: Leere Stimmzettel werden gesondert ausgezählt. So können Wähler/innen ihren Protest zeigen.

So gehts weiter:

  • Bis 25. April sammeln wir 5.000 Unterschriften.
  • Dann können wir das Volksbegehren beantragen
  • Ist der Antrag zulässig, haben wir drei Monate Zeit, 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln
  • Bekommen wir die Unterschriften zusammen, kann im Mai 2019 ein Volksentscheid über unseren Vorschlag stattfinden

Alle Infos zum Volksbegehren auf unserer Webseite

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