Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" knapp gescheitert

Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammenbekommen, um einen Volksentscheid beantragen zu können. Dies hat am Montag, den 7. Januar 2019 der Landeswahlausschuss festgestellt.

Heute erhielten wir um 11 Uhr vom Landeswahlleiter das Ergebnis: Mit 21.881 Unterschriften sind wir gescheitert. 4,5 Prozent statt der nötigen fünf Prozent haben am Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" teilgenommen.

Natürlich ist das traurig und tut weh. Die Parteien, namentlich SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD, kommen mit ihrer Änderung vorerst durch. Wir Wähler/innen haben deutlich weniger Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente. Die Parteien schotten sich gegen Einflüsse von außen ab.

Wir haben uns die Listen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP angeschaut. Wir rechnen mit fünf bis neun Kandidat/innen, die trotz eines unsicheren Listenplatzes ein Mandat in der Bürgerschaft erhalten. Mit unserem Vorschlag wären es 26 gewesen. Damit wird eine Grundidee des Wahlrechts, dass die Wähler/innen die Listen verändern, weitgehend zunichte gemacht.

Schwerer wiegt noch, dass die Parteien diese Änderung vorgenommen haben, ohne die Bürger/innen zu beteiligen. Denn 2006 haben über 70.000 Menschen für ein modernes Wahlrecht mit echtem Einfluss unterschrieben. Dass die Bürgerschaft das Wahlrecht geändert hat, ohne das Votum der Menschen einzuholen, gleicht einer hässlichen Wunde, die nicht verheilt.

Trotz der Niederlage im Volksbegehren haben wir dennoch erreicht, dass viele Menschen überhaupt erst von der Änderung erfahren haben. Wir haben den Parteien dieses Foulspiel nicht einfach durchgehen lassen. In einer schwierigen Zeit, in der Menschen an der Demokratie zweifeln, haben wir Haltung gezeigt. Demokratie heißt, den Menschen zu vertrauen. Und in schwierigen Zeiten brauchen wir genau das: Vertrauen.

Wir werden die Wahlen und Ergebnisse im Mai 2019 beobachten und auswerten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Menschen ihren Einfluss beim Wählen wieder bekommen und dass sie bei wichtigen Fragen beteiligt werden.

Bei Ihnen und allen, die uns geholfen sowie mitgefiebert haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war mühsam, aber auch großartig, sich für mehr Demokratie einzusetzen.

Mit besten Grüßen

Katrin Tober

Vertrauensperson des Volksbegehrens

PS: Am Freitag, den 25. Januar 2019 um 18 Uhr, Etage, Herdentorsteinweg 37, Bremen wollen wir die Demokratie feiern. Letztes Jahr ist Mehr Demokratie e.V. 30 Jahre geworden, auch in Bremen haben wir einiges erreicht. Wir freuen uns über Ihr Kommen! Bitte melden Sie sich bei dirk.schumacher@mehr-demokratie.de an!

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