Bürger fordern Bürgerentscheid in Bad Fallingbostel

In Bad Fallingbostel wurden jetzt 2.300 Unterschriften für den Erhalt des Kurhauses im Rathaus eingereicht. Mit dem jetzt eingereichten Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid über die Frage beantragt, ob das bestehende Kurhaus erhalten bleiben soll oder nicht.

Volksentscheid ins Grundgesetz

Der Stadtrat hatte Anfang Juni beschlossen, dass Gelände zu verkaufen und einer anderen Nutzung zuzuführen. Die Zulässigkeitsprüfung hatte bereits im Juli stattgefunden. Nun muss noch geprüft werden, ob genügend gültige Unterschriften vorliegen. Da ca. 950 gültige Unterschriften nötig sind, wurde auch diese Anforderung voraussichtlich erreicht. Im Vorfeld hatte die Verwaltung Bad Fallingbostels hinsichtlich der Fragestellung beraten. "Die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung hat in Bad Fallingbostel bisher gut geklappt“, hebt Tim Weber, Sprecher des Landesverbands Bremen/Niedersachsens hervor.

Nach der Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung kann der Stadtrat das Bürgerbegehren inhaltlich übernehmen, dann würde eine Bürgerentscheid entfallen oder es wird innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Es wäre nach Auskunft von Mehr Demokratie der 112. Bürgerentscheid in Niedersachsen seit 1996. In Niedersachsen sind Bürgerentscheide ein seltenes Ereignis, in Bayern finden innnerhalb von zwei Jahren mehr Bürgerentscheide statt.

„So wie Wahlen sind Bürgerentscheide ein Fest der Demokratie“, freut sich Weber. „Wir wünschen den Menschen in Bad Fallingbostel viel Freude beim Feiern.“ Mehr Demokratie weist darauf hin, dass das Verfahren wie bisher sachlich und fair verlaufen sollte.

Mehr Demokratie e.V. ist ein bundesweiter Verein, der sich für Demokratieentwicklung, insbesondere direkte Demokratie einsetzt. Seit 1996 begleitet der Landesverband Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und fordert bürgerfreundliche Regeln ein. In Niedersachsen sind im Vergleichen zu anderen Bundesländern viele Themen ausgeschlossen.

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