Bürgerbegehren: Das ist los in Niedersachsen

Wir bieten regelmäßig einen Überblick über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen. Zur Zeit stehen zwei Bürgerentscheide an, fünf Bürgerbegehren laufen noch.

Osnabrück

Für das im September gestartete Bürgerbegehren zur Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft liegen mittlerweile 5.824 Unterschriften vor. Das meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Für die Sammlung hat die Initiative Zeit bis Mitte März 2019. Insgesamt werden 9.831 Unterschriften benötigt, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann.

Emden

In Emden wird es Ende Mai zusammen mit der Wahl zum EU-Parlament einen erneuten Bürgerentscheid geben. Dies hat der Rat am 6. Dezember beschlossen. Der Rat hat den Bürgerentscheid beschlossen, weil er das Abstimmungsergebnis vom Juni 2017 ändern will. Damals hatte sich eine deutliche Mehrheit gegen den Bau eines Zentralklinikums ausgesprochen, während sich eine Mehrheit im Landkreis Aurich dafür aussprach. Trotzdem blieb das Thema auf der Tagesordnung. Der Bürgerentscheid ist der dritte Ratsentscheid in Niedersachsen seit 1996.

Landkreis Northeim

Für das im Sommer gestartete Bürgerbegehren im Landkreis Northeim sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Nachdem nun auch der Rat abgelehnt hat, das Anliegen des Bürgerbegehrens (Erhalt des Freizeitheims Silberborn) zu übernehmen, kommt es nun am 27. Januar zum Bürgerentscheid.

Noch offen sind außerdem Bürgerbegehren in Hilgermissen (gegen Vergabe von Straßennamen), in Lauenförde (für die Schaffung der Einheitsgemeinde Boffzen), in Wardenburg (Erhalt des Biotops Stapelriede) und in Wangerland zum Erhalt des Hallenwellenbades in Hooksiel. Eine aktuelle Übersicht der laufenden Bürgerbegehren gibt es hier

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