Bürgerbegehren in Osnabrück angemeldet

In Osnabrück wurde gestern ein Bürgerbegehren angemeldet. In dem Bürgerbegehren fordern die Initiatoren die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Es handelt sich um das erste Bürgerbegehren in der Stadt Osnabrück seit 2007.

Volksentscheid ins Grundgesetz

Es gibt ähnliche Bürgerbegehren auch in anderen Bundesländern. So wurde im bayerischen Landshut im März ein Bürgerbegehren gestartet, das wie in Osnabrück den Erhalt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zum Ziel hat. Und in Frankfurt ist vor wenigen Tagen ein Bürgerbegehren angekündigt worden, welches die kommunale Wohnungsbaugesellschaft verpflichten will, nur noch geförderten Wohnraum zu schaffen. Aber Bürgerbegehren in Bayern sind einfacher, denn die Hürden dort sind bürgerfreundlicher. Entsprechend gibt es dort mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Mehr Demokratie-Datenbank kennt 21 Bürgerbegehren und vier Bürgerentscheide allein in Landshut.

Für das Bürgerbegehren in Osnabrück müssen binnen sechs Monaten die Unterschriften von 7,5 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl gesammelt werden, dies entspricht 9.831 Unterschriften. Bevor die Sammlung beginnen kann, prüft der Hauptausschuss des Rates noch, ob alle formalen Anforderungen an ein Bürgerbegehren eingehalten wurden. Werden alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und sammelt die Bürgerinitiative genügend Unterschriften, kommt es zum Bürgerentscheid. Läge Osnabrück in Bayern müssten für das Bürgerbegehren übrigens nur 6.554 Unterschriften gesammelt werden.

In Osnabrück gab es hingegen bislang nur vier Bürgerbegehren. Drei davon waren unzulässig. Für ein Bürgerbegehren, das sich 2002 gegen den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens wandte, wurden keine Unterschriften eingereicht, nachdem die Stadt das Unternehmen noch während der Unterschriftensammlung verkauft hatte. Bürgerentscheide gab es in Osnabrück noch nie.

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