Bürgerbegehren in Pattensen: Abstimmung über Schulstandort erreicht!

In Pattensen in der Region Hannover wurde Anfang Mai ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen einen vom Rat beschlossenen Schulstandort wendet. Nach einer Unterschriftensammlung mitten in der Corona-Zeit ist nun klar: Im Herbst kommt es zum Bürgerentscheid.

Bei dem Bürgerbegehren geht es um die Frage, ob die neue Grundschule der Gemeinde am Standort Nord oder Süd gebaut wird. Der Rat hatte sich im April mit knappstmöglicher Mehrheit für den Standort Nord ausgesprochen. Als Argumente werden u.a. das hohe Verkehrsaufkommen und die kritische Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler genannt. Auch biete der Standort Süd bei vergleichbaren Kosten das größere Gelände.

Die Unterschriften für das Anfang Mai angezeigte Bürgerbegehren wurden im Juni eingereicht. Mitte Juni wurde die Zulässigkeit festgestellt, von 1.336 Unterschriften waren 1.243 gültig. In einer Ratssitzung Anfang Juli sprach sich eine Mehrheit gegen die Übernahme des Bürgerbegehrens aus. Somit findet der Bürgerentscheid am 4. Oktober statt. In der örtlichen CDU hat die Entscheidung des Rates für Krach gesorgt. Drei Mitglieder der Ratsfraktion erklärten nach der Sitzung ihren Austritt und schlossen sich einer unabhängigen Wählergruppe an. 

Hintergrund der Standortfrage ist die Schließung der Leinetalschule im Ortsteil Jeinsen. Als Ersatz sollte eine neue Schule gebaut werden für die Kinder der Ortsteile Jeinsen und Schulenburg. Nach der Entscheidung des Rates ist nun auch die Zukunft der Leinetalschule wieder offen.

Auch hier zeigt sich, dass Schulen ein bewegendes Thema sind, gegen die häufig das Bürgerbegehren ergriffen wird und die oft zu schnellen und erfolgreichen Bürgerbegehren führt. Wie der erste Bürgerentscheid in Pattensen ausgeht werden wir im Oktober wissen.

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