Bürgerbegehren in Zeiten von Corona – neue Räume der Begegnung nutzen

Bürgerbegehren sind aktuell nur schwer möglich, die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben und unsere Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt - dennoch muß das politische Leben nicht völlig stillstehen. Wir haben zwei Artikel unserer Mehr Demokratie-Kollegen aus NRW und Bayern hier eingestellt, die über Möglichkeiten informieren.

Foto by Mehr Demokratie e.V. (Jan Hagelstein) | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bürgerbegehren in Zeiten von Corona – neue Räume der Begegnung nutzen (von Mehr Demokratie Bayern)

Das öffentliche Leben steht immer mehr still, wir erleben drastische Maßnahmen, die tief in unseren Alltag und unsere Bürgerrechte eingreifen. Angesichts der steigenden Zahlen der Corona-Infizierten und aus Schutz von Risikogruppen ist das sicherlich richtig. Dennoch erreichen uns Anfragen, wie denn jetzt mit laufenden Bürgerbegehren umgegangen werden kann. Da derzeit nicht klar ist wie lange diese Situation anhält, haben wir ein paar Tipps:

Kreativ mit der Situation umgehen!

1. Direktes Sammeln von Unterschriften ist derzeit nicht möglich

=> Unterschriftenlisten können aber in Briefkästen verteilt werden, am Besten mit einer Adresse für die Rücksendung

2. Statt Infostände und Veranstaltungen

=> Es gibt zahlreiche Anbieter, die kostenlos Räume für Telefon- und Videokonferenzen zur Verfügung stellen. Warum nicht an einem festen Tag pro Woche Gastgeber von digitalen Räumen werden. So kann auch weiterhin diskutiert und sich - auch über das Bürgerbegehren hinaus – ausgetauscht werden.

3. Mailinglisten für Interessierte einrichten und so miteinander in Kontakt bleiben

4. Digitale Beteiligung anbieten

=> Consul ermöglicht es den Entscheidungsprozess digital abzubilden: Von Diskussionen über Vorschläge bis zu Abstimmungen. Näheres hier!

5. Bürgerentscheid per Briefwahl: allen Wahlberechtigten die Unterlagen automatisch zukommen lassen!

Corona – Herausforderung auch für die direkte Demokratie (von Mehr Demokratie NRW)

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft, aber auch unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Das unerlässliche Credo lautet jetzt #flattenthecurve. In den kommenden Wochen hat oberste Priorität, der rasanten Verbreitung des Corona-Erregers keinen Vorschub zu leisten. Veranstaltungen sind abgesagt, soziale Kontakte gilt es zu vermeiden. Für viele Bürgerbegehren stellt sich deshalb die Frage, ob sie überhaupt, und falls ja, wie sie weitermachen können. Schließlich leben Bürgerbegehren vom persönlichen Gespräch, Argumente müssen ausgetauscht, Unterschriften gesammelt werden.

Ein Bürgerbegehren in Wissen, Rheinland-Pfalz, hat sich in den vergangenen Tagen genau mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt. Die Initiative wendet sich gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge. Einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates möchte sie mithilfe eines Bürgerbegehrens kassieren. Dafür müssen in den kommenden knapp vier Monaten rund 700 Unterschriften gesammelt werden. Kein leichtes Unterfangen, bedenkt man, dass zwischenmenschliche Kontakte gerade unbedingt auf ein Minimum reduziert werden müssen. Edmund Tripp, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, hat sich jedoch einige Vorsichtsmaßnahmen überlegt, mit denen dies trotzdem geschafft werden könne.

So sollen gedruckte Flyer, die über das Bürgerbegehren informieren, zusammen mit einer Unterschriftenliste, in einem Kuvert an alle Haushalte verteilt werden. Die Verteilung an die Haushalte übernehmen dabei sogenannte Straßenpaten der Initiative, die beim Packen der Kuverts Mundschutz und Handschuhe tragen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf den Unterschriftenlisten gebeten – sofern sie für das Anliegen unterschreiben möchten – die Unterschriftenliste postalisch an die Initiative zurückzusenden. Mit einem Flachbettscanner werden die Listen dann ausgewertet, in Prospekthüllen gepackt und abgeheftet. Auch bei diesem Vorgang sollen die beteiligten Personen Mundschutz und Schutzhandschuhe tragen. Abschließend sollen dann die Ordner mit den Unterschriftenlisten zusammen mit den Daten auf einem USB-Stick an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt übergeben werden. Aus Sicht der Initiatoren ließe sich mit diesen Vorsichtsmaßnahmen das Bürgerbegehren fortführen, ohne die Ansteckung von Menschen zu riskieren. Tripp ist überzeugt, dass auch die Gegnerinnen und Gegner des Bürgerbegehrens dies so sehen werden.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob das Bürgerbegehren mit den genannten Vorsichtsmaßnahmen die Unterschriftensammlung einleiten können wird. Tripp stellte klar, dass dies mit der Verwaltung der Stadt abgestimmt werde und natürlich nur entlang deren Empfehlungen und Vorgaben geschehen könne. Darüber hinaus lassen sich die landesweiten Entwicklungen hinsichtlich der Corona-Pandemie derzeit kaum abschätzen: es ist gut möglich, dass sich auch hier noch einiges ändern wird. Fest steht jedoch, dass das Virus auch direktdemokratische Verfahren vor große Herausforderungen stellt. Das Beispiel aus Wissen zeigt, dass Mittel und Wege gefunden werden können, auf diese zu reagieren.

Bürgerbegehrens-Beratung in Bremen und Niedersachsen

Für alle weiteren Fragen sind wir natürlich auch weiterhin erreichbar unter 0421-7946370 (bitte sprechen Sie uns in jedem Fall auf den AB, wir rufen dann zurück, wenn Sie uns eine Nachricht und Ihre Rufnummer hinterlassen) oder per E-Mail an Dirk Schumacher.

Wir wünschen allen viel Kraft und Gesundheit!

Ihr Mehr Demokratie-Team Bremen/Niedersachsen

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