Bürgerbegehren: Mini-Reform?

In Niedersachsen steht eine Mini-Reform der Bürgerbegehrens-Regelung bevor. Am Mittwoch gibt es dazu im Landtag eine Anhörung. Mehr Demokratie ist auch dabei.

Im Oktober geisterte eine Meldung durch die Presse, die uns zunächst aufhorchen liess: "Schünemann will Vorprüfung bei Bürgerbegehren". Jetzt wird es ernst, denn am Mittwoch findet im Landtag eine Anhörung statt, die sich unter anderem mit der Mini-Reform der Bürgerbegehren beschäftigt.

 

Die Regierungsmehrheit will eine freiwillige Vorprüfung einführen. Der Verwaltungsausschuss soll auf Anfrage vor Beginn der Unterschriftensammlung prüfen, ob das Begehren zulässig ist. Die Links-Fraktion hat eine ähnliche Vorlage eingebracht.

 

Wir sind am Mittwoch eingeladen, dazu im Innenausschuss Stellung zu nehmen. Unsere schriftliche Stellungnahme können Sie herunterladen (PDF, 66 KB, 7 Seiten).

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