Bürgerbegehren: Was ist los in Niedersachsen? (Ausgabe Juli 2019)

Wir geben hier regelmäßig einen Überblick über die in Niedersachsen laufenden Bürgerbegehren. Zur Zeit sind uns sieben laufende Bürgerbeghren bekannt.

Volksentscheid ins Grundgesetz

Nordstemmen - Gegen die Fusion mit Elze

In Nordstemmen im Landkreis Hildesheim wurde im März ein Bürgerbegehren angemeldet. Es richtet sich gegen die Pläne, die Gemeinde mit der Nachbargemeinde Elze anzustreben. Ziel des Bürgerbegehrens ist es vor allem, eine öffentlich Debatte über die Fusion zu bekommen und die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einzubinden. Die Unterschriftensammlung für das zulässige Bürgerbegehren begann im April.

Rinteln - Für die Sanierung des Brückentor-Saals

Das im April angemeldete Bürgerbegehren startete im April mit der Unterschriftensammlung. Das Begehren steht kurz vor Einreichung der Unterschriften.

Anfang Juli beschloss der Stadtrat, für einen möglichen Bürgerentscheid nur elf statt der 27 üblichen Stimmlokale einzurichten. Diese Entscheidung soll aber nach Hinweisen auf die gültige Rechtslage in Niedersachsen geändert werden. Denn Bürgerentscheide müssen laut Gesetz in Niedersachsen unter den gleichen Bedingungen wie Wahlen stattfinden.

Heemsen - Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde Für das im Frühjahr eingereichte Bürgerbegehren, das sich gegen die Schließung der Grundschule Drakenburg zum Schuljahr 2019/2020 wendet wurden Mitte Juni 650 Unterschriften eingereicht. Mitte Juli soll über die Zulässigkeit entschieden werden. Problematisch ist, dass die Landesschulbehörde laut Presseberichten die Schließung der Schule bereits bestätigt hat.

Dedelstorf -Für Stopp der Straßenausbaupläne

Nachdem es bereits in Faßberg, Horneburg und Wesendorf Bürgerbegehren zum vorübergehenden Stopp der jeweiligen Straßenausbaupläne gegeben hat, gibt es seit Mitte Mai auch in Dedelstorf ein solches Bürgerbegehren. Ziel ist es, das Entstehen neuer Anliegerbeiträge zu verhindern, die beim Ausbau von Gemeindestraßen entstehen. Das ist in den örtlichen Straßenausbaubeitragssatzung geregelt. Diese Satzungen sind landesweit unter Beschuss und in vielen Kommunen bereits abgeschafft. Für das Bürgerbegehren müssen 103 Unterschriften gesammelt werden.

Bad Harzburg - Für ganzjährige Öffnung des Silberbornbades

In Bad Harzburg will ein Bürgerbegehren erreichen, dass das örtliche Silberbornbad, ein Hallenbad, mehr als fünf Monate im Jahr geöffnet hat. Seit Anfang Mai läuft die Unterschriftensammlung, 1.855 Unterschriften werden benötigt.

Lingen - Für einen Sozialtarif beim Strom

Im emsländischen Lingen sollen die örtlichen Stadtwerke einen jährlichen Zuschuss erhalten, um einen Sozialtarif für Strom einzuführen. Menschen mit niedrigem Einkommmen sollen dadurch besser gestellt werden. Das Bürgerbegehren wurde im Mai gestartet, 4.363 Unterschriften müssen gesammelt werden.

Bad Iburg - Gegen den Umzug der Grundschule Glane

Gegen den Umzug einer Grundschule läuft seit Ende Juni die Unterschriftensammlung. Binnen einer Woche waren bereits 16.08 Unterschriften gesammelt, 907 würden ausreichen. Ein entsprechender Ratsbeschluss wurde im Juni für ungültig erklärt. In Bad Iburg gab es bereits 2015 einen Bürgerentscheid. Damals sprach sie die Mehrheit für die Durchführung der Landesgartenschau in Bad Iburg aus.

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