Bürgerbegehrens-Hochburg Ostfriesland?

Das Brookmerland, eine westlich von Aurich gelegene Region im Landkreis Aurich, teilt sich auf in die Samtgemeinde Brookmerland und die Gemeinde Südbrookmerland. In den beiden Gemeinden laufen zur Zeit drei Bürgerbegehren.

Volksentscheid ins Grundgesetz

In der Gemeinde Südbrookmerland spricht sich ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Schultausch aus. Dort soll die Moordorfer Grundschule in das Gebäude der Haupt-und Realschule umziehen. Da das Bürgerbegehren erfolgreich war, findet am 4. Oktober der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt - Bürgerentscheid Nr. 1 war 2015 mit der Abstimmung über dem Ausbau des "Schwarzen Wegs". Das Bürgerbegehren wendet sich gegen den Umzug, weil es das neue Gebäude für ungeeignet und zu alt hält, der bestehende Standort sich bewährt habe und außerdem das Außenglände naturnah gelegen sei. Der Umzug wurde beschlossen, um den Umbau der bisherigen Grundschule als Kindertagesstätte zu ermöglichen. Für das Bürgerbegehren wurden am 8. Juli 2.564 Unterschriften eingereicht (1.526 hätten ausgereicht).

Wohnheim-Verkauf und ein öffentlicher Garten Streitthema in Brookmerland

In der Gemeinde Brookmerland laufen zur Zeit sogar zwei Bürgerbegehren. Auf Samtgemeindeebene gibt es ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Verkauf eines ehemaligen Awo-Wohnanlage im Ortsteil Marienhafte an einen privaten Investor richtet. Das Gebäude soll verkauft werden, dies hatte der Rat Anfang des Jahres beschlossen. Die Gemeinde hatte das Gebäude erst 2019 gekauft. Auch hier wurden mittlerweile genügend Unterschriften gesammelt, so dass ein Bürgerentscheid wahrscheinlich ist. Hier sind 1.103 Unterschriften nötig, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Kritiker, befürchten, dass günstiger Wohnraum für ältere Menschen verloren geht, wenn private Investoren das Gebäude übernehmen. Die politischen Mehrheiten im Rat halten das Gebäude für defizitär, die Verwaltung ist der Auffassung es trage mittelfristig zur Vermögensbildung der Gemeinde bei.

In einer Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde, in Leezdorf wurde im Juli ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen die Pacht eines Grundstücks und die Herrichtung als öffentlichem Garten richtet. Das Grundstück grenzt an den Dorfplatz. Die Kritik richtet sich gegen die Höhe der Pachtzahlungen und die Kosten der Herrichtung des Grundstücks, was angesichts der Kassenlage nicht angemessen sei. Hier müssen 155 Unterschriften zusammenkommen, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

Der Landkreis Aurich gehört in Niedersachsen zu den Top 3 der Landkreise mit den meisten Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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