Bürgerentscheid in Holzminden - Mehr Demokratie fordert faire Bedingungen für Bürgerentscheide

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Bremen/Holzminden. Am 18.9. findet der erste Bürgerentscheid in Holzminden statt. Die Bürger der Stadt wehren sich gegen die Pläne der Stadt, bis zu 49% der Stadtwerke Holzminden an private Investoren zu verkaufen.

 

Mehr Demokratie e.V. begrüßt ausdrücklich, daß die Stadt eine gemeinsame Abstimmung mit der vorgezogenen Bundestagswahl zugelassen hat und die Zahl der Wahllokale mit denen der Bundestagswahl identisch ist. Dies erhöht die Aufmerksamkeit für den Bürgerentscheid und erleichtert das Überwinden der 25%-Hürde, denn die Bürger gehen ohnehin ins Wahllokal. Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, muß die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens 25% aller Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren stimmen.

 

Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist es in Holzminden nicht möglich, vorzeitig im Rathaus oder per Briefwahl abzustimmen. Auch eine Wahlbenachrichtigung wurde nicht versandt. Dafür kann es organisatorische Gründe geben, es ist aber nicht verständlich, warum es nicht ermöglicht wurde, vorzeitig im Rathaus seine Stimme abzugeben.

 

Mehr Demokratie e.V. hält das für bedauerlich und weist darauf hin, daß bei Wahlen ein Verzicht auf Wahlbenachrichtigungen und Briefwahl undenkbar wäre. Den bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen - im Gegensatz zur Bundestagswahl - wahlberechtigten über 16 Jahre alten Bürgern und EU-Ausländern wird es durch die fehlende Wahlbenachrichtigung erschwert, an der Abstimmung teilzunehmen. Behinderte, alte und kranke Menschen können wegen fehlender Briefwahlmöglichkeit nur unter großen Schwierigkeiten ihr Rechte wahrnehmen. Dirk Schumacher von Mehr Demokratie e.V.: „Dies widerspricht demokratischen Grundsätzen und das kritisieren wir.“

 

Vorbildlich war der Bürgerentscheid im März in Langenhagen von der dortigen Stadtverwaltung organisiert: dort wurden zwei Wochen vor der Abstimmung Benachrichtigungskarten versandt, auch die Briefwahl war möglich.

 

Mehr Demokratie e.V. fordert vom Innenministerium, endlich eine landeseinheitliche Bürgerbegehrenssatzung zu erlassen, um demokratische Mindeststandards zu gewährleisten. Diese Satzung könnte sich an der Satzung der Stadt Langenhagen orientieren. Dies wird erst der dritte Bürgerentscheid diesen Jahres in Niedersachsen sei, was dem Innenministerium zu denken geben sollte.

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