Bürgerentscheid in Holzminden

[06/08] Ab heute Briefabstimmung möglich

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Bremen/Holzminden. Ab heute besteht für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Holzminden die Möglichkeit, an der Briefabstimmung zum Bürgerentscheid "Stadtwerke Holzminden" teilzunehmen. Zur Abstimmung steht die Frage, ob die Stadtwerke Holzminden als Eigenbetrieb vollständig im kommunalen Eigentum der Stadt Holzminden verbleiben sollen. Die Briefabstimmung läuft noch bis Freitag,

29. Februar. Der eigentliche Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 2. März von 10 bis 16 Uhr statt.

 

Beim vorausgegangenen Bürgerbegehren hatten sich über 1.800 Bürger - und

damit mehr als die in Niedersachsen erforderlichen 10 Prozent - für eine Abstimmung über die Frage zur Zukunft der Stadtwerke ausgesprochen. Das Bürgerbegehren war notwendig geworden, nachdem der Holzmindener Stadtrat im Herbst 2007 Prüfaufträge zur Privatisierung der Stadtwerke beschlossen hat. Am 22. September 2007 war die zweijährige Bindungsfrist eines älteren Bürgerentscheids zur gleichen Frage abgelaufen. Bereits beim Bürgerentscheid 2005 stimmte eine eindeutige Mehrheit von 87 Prozent der Abstimmenden für die Beibehaltung der Gas- und Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

 

Die Abstimmung im Jahre 2005 fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Da für einen gültigen Bürgerentscheid nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden, sondern zugleich die Mindestzustimmung von 25 Prozent der

Wahlberechtigten erforderlich ist, hat die Zusammenlegung einen Erfolg begünstigt.

 

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine möglichst hohe Beteiligung des anstehenden Bürgerentscheids zu erreichen. Zwar lobt der Verein ausdrücklich die Möglichkeit zur Briefabstimmung und die auch bei Wahlen übliche Anzahl an Wahllokalen. Andererseits werden keine Benachrichtigungskarten verschickt, und auch die Öffnungszeiten der Wahllokale entsprechen mit 10 bis 16 Uhr nicht den bei Wahlen üblichen Zeiten.

 

Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie fordert mit Blick auf die morgige Ratssitzung Nachbesserung. "Es kann nicht sein, dass Bürgerentscheide und

Wahlen unterschiedlich behandelt werden. Die Ratsmehrheit sollte ihre Bürger ernst nehmen, ihnen Benachrichtigungskarten zuschicken und die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr offen lassen", so der Landesgeschäftsführer. Bedauerlich genug ist Weber zufolge die Tatsache, dass der Bürgerentscheid nicht zusammen mit der Landtagswahl stattfinden konnte. "Dann wäre diese Diskussion überflüssig, weil niemand auf die Idee käme, die Wahllokale

bereits um 16 Uhr zu schließen", so Weber weiter. Der Verein hofft auf die

rege Beteiligung vieler Menschen am Bürgerentscheid, damit nicht schon die erste Abstimmung 2008 zum "Quorumsopfer" wird.

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