Bürgerentscheid in Rinteln: Abstimmungslokale mehr als halbiert

Mehr Demokratie kritisiert Beschluss des Rintelner Stadtrates, bei einem möglichen Bürgerentscheid über den Abriß des Brückentoorsaales nur elf statt der bei Kommunalwahlen üblichen 27 Wahhlokale zu öffnen.

In Rinteln hat der Stadtrat vergangene Woche über die Bedingungen für einen möglichen Bürgerentscheid über den Brückentorsaal beraten und entschieden. Demnach soll es statt der bei der letzten Kommunalwahl geöffneten 27 Wahllokale bei einem möglichen Bürgerentscheid nur elf Abstimmungslokale geben. Das hat der Stadtrat beschlossen. Mehr Demokratie e.V. kritisiert diesen Beschluss als rechtswidrig. Denn der Gesetzgeber hat 2010 aus guten Gründen beschlossen, dass Wahlen und Abstimmungen unter gleichen Bedingungen stattfinden.

Laut Kommunalverfassungsgesetz soll die Abstimmung in den Räumen stattfinden, die für die letzte Kommunalwahl als Abstimmungsräume bestimmt worden sind. Diese Formulierung wurde Ende 2010 ins Kommunalverfassungsgesetz eingefügt, um willkürliche Reduzierung von Abstimmungslokalen bei Bürgerentscheiden zu beenden. Bevor es diese Regel gab, war es in Niedersachsen jahrelang üblich gewesen, deutlich weniger Abstimmungslokale zi öffnen als bei den Wahlen. Teilweise hat es Bürgerentscheide mit nur einem Stimmlokal gegeben. Das ist seit 2010 passé, wie man auch an der Praxis sehen kann. Solche Fälle wie in Rinteln gab es seitdem nicht mehr.

Es handelt sich zwar um eine „Soll-Formulierung“. Diese wurde gewählt, um flexibel reagieren zu können, wenn z.B. Wahlräume nicht mehr zur Verfügung stehen. Das kann passieren, wenn Grundschulen oder Verwaltungsräume nicht mehr existieren. Es war Absicht des Gesetzgebers, die Bedingungen bei Bürgerentscheiden an die Bedingungen bei Wahlen anzugleichen und nicht, den Kommunen Gestaltungsspielräume bei der Durchführung von Bürgerentscheiden zu verschaffen. Jahrelange Mißstände wurden damit beseitigt. Deshalb halten wir den Beschluss des Rintelner Stadtrates für rechtswidrig und auch politisch für falsch. Dass diese Bestimmung wirkt, zeigt sich klar an den Ergebnissen. Seit der Gesetzesänderung ist die Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden deutlich gestiegen. Auch das Zustimmungsquorum wurde seltener verfehlt.

In Rinteln steht ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Brückentorsaales kurz vor dem Abschluss. Mit dem Bürgerbegehren soll ein Abriss es Gebäudes verhindert werden. Es handelt sich um das zweite Bürgerbegehren in Rinteln. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurde in Niedersachsen 1996 eingeführt. Einen Bürgerentscheid hat es in Rinteln noch nie gegeben.

Presseberichte:

Schaumburger Nachrichten: Landet Bürgerentscheid vor Gericht?

Schaumburger Zeitung: Landet der Brückentor-Bürgerentscheid vor Gericht?

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