Bürgerentscheid mit Hindernissen

[26/07] Mehr Demokratie fordert faire Bedingungen

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Bremen/Berumerfehn. Am kommenden Sonntag findet der erste

Bürgerentscheid der Gemeinde Großheide (Ostfriesland) statt. Im Sommer hatte eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Dorfschule Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Das Ziel der Initiative ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 2. Juni, wonach die Berumerfehner Grundschule geschlossen werden soll. Über die Zukunft der Grundschule entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren jetzt selbst.

Ganz leicht wird es den Bürgern allerdings nicht gemacht. Die Stimmabgabe war zwar in der vergangenen Woche im Rathaus möglich. Aber es wurden keine Benachrichtigungskarten an die Haushalte verschickt und auch die Briefwahl wurde ausgeschlossen. Außerdem sind am Sonntag lediglich 5 Abstimmungslokale, statt der bei Wahlen üblichen 13 Wahllokale vorgesehen.

Positiv beurteilt Mehr Demokratie, dass die Öffnungszeit der von Wahltagen entspricht. Der Verein ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag an der Abstimmung teilzunehmen.

Der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine hohe Beteiligung zu erreichen und erinnert an die hohen Hürden bei Bürgerentscheiden. Demnach wird eine Mehrheit der Stimmen nicht ausreichen, um die Schließung der Schule zu verhindern. Diese Mehrheit muss gleichzeitig 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. "Diese hohe Hürde kann eigentlich nur übersprungen werden, wenn die Abstimmungsbedingungen denen von Wahlen

entsprechen", sagt Tim Weber. Über 40 Prozent der Bürgerentscheide in Niedersachsen sind bereits am 25 Prozent-Zustimmungsquorum gescheitert.

Dabei ist ein Bürgerentscheid durch die hohen Anforderungen der

Niedersächsischen Gemeindeordnung ohnehin ein seltenes Ereignis. In

diesem Jahr gab es erst vier Abstimmungen, wobei die jeweiligen Bedingungen sehr unterschiedlich geregelt waren. Damit die vorbildliche Organisation eines Bürgerentscheids wie zum Beispiel in der Gemeinde Tostedt keine erfreuliche Ausnahme bleibt, plädiert Mehr Demokratie für eine Reform der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen sollte eine landeseinheitliche, verbindliche Durchführungsverordnung erlassen werden. "Nur so kann ein faires Verfahren

garantiert und wirksame Bürgerbeteiligung überhaupt ermöglicht werden", betont Weber.


Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage des Landesverbands unter:

 

bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformen-nds.html

bremen-nds.mehr-demokratie.de/vergleich-nds-bayern.html

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