Bürgerentscheid Pattensen wird Quorumsopfer

Der Bürgerentscheid in Pattensen ist am Zustimmungsquorum gescheitert. Bei einer Beteiligung von 23 Prozent stimmten nicht genügend Abstimmende für die Vorlage des Bürgerbegehrens.

Am Sonntag wurde in Pattensen über die Schulstandorte abgestimmt

Der Bürgerentscheid am Sonntag in Pattensen hat nicht genügend Zustimmung gefunden. Zwar stimmte eine Mehrheit von 56,48 Prozent für die Vorlage des Bürgerbegehrens, die Anzahl der Ja-Stimmen reichte aber nicht aus, um das Zustimmungsquorum von 2.410 Stimmen zu erreichen. Nur 1.603 Abstimmende stimmten mit "Ja". Um das Zustimmungsquorum zu erreichen, hätten 84,38 Prozent für das Bürgerbegehren stimmen müssen. Bürgerentscheide sind nur dann verbindlich und müssen umgesetzt werden, wenn die Zustimmungshürde erreicht wird. Der Bürgerentscheid ist der 37. niedersächsische Bürgerentscheid der an dieser Hürde scheitert. Zuletzt scheiterte ein Bürgerbegehren in Rinteln im November 2019 bei der Abstimmung am Zustimmungsquorum. 31,36 Prozent der Bürgerentscheid enden auf diesem Weg.

Mehr Demokratie fordert, dass bei Bürgerentscheiden, wie bei Wahlen, die Mehrheit entscheidet. Wir fordern den Landtag zu einer Gesetzesänderung auf und das Zustimmungsquorum zu streichen. Das Quorum wurde zwar 2016 gesenkt, die Senkung reicht aber nicht aus.

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