Erstes Bürgerbegehren 2016 am Start!

In Neustadt am Rübenberge wurde am 7. Januar das erste Bürgerbegehren des Jahres angemeldet. Thema ist der Neubau eines Rathauses.

In einer Ratssitzung am 7. Januar wurde debattiert, wo und in welcher Form ein zentraler Verwaltungssitz errichtet werden soll. In der Ratssitzung entschieden SPD und CDU, dass sie ein Grundstück kaufen und dies durch einen Investor mit Geschäften und einem Verwaltungssitz bebauen lassen wollen. Am Standort steht zur Zeit noch das Gebäude eines ehemaligen Kaufhauses.

Andere Fraktionen konnten sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen.

Direkt nach der Ratssitzung wurde durch einen Ratsherr von FDP/Bürgerforum das Bürgerbegehren angemeldet. Andere Vorschläge sehen vor, das bestehende Gebäude mit einem modernen Anbau zu versehen. Das bisherige Gebäude gilt als marode. Kritik an den Neubauplänen entzündete sich unter anderem daran, dass die Finanzsituation der Stadt als angespannt gilt.

Neubaupläne für Rathäuser haben schon oft Anstoß gegeben für den Start eines Bürgerbegehrens. So verzeichnet unsere Datenbank elf Fälle aus Niedersachsen, in denen sich die Bürger per Bürgerbegehren gegen die Pläne aus der Politik wenden, neue Rathäuser zu bauen. So gab es 2013 einen Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn. Eine deutliche Mehrheit stimmte damals aber für den Rathausneubau.

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