Expedition Grundeinkommen: Oder wie mache ich ein Volksbegehren während der Corona-Krise?

Die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ hat sich zum Ziel gesetzt in fünf Bundesländern Unterschriften für Volksinitiativen bzw. Volksbegehren zu sammeln, um Modellprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen zu sammeln. Ziel ist, dass in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Bremen Volksentscheide stattfinden.

In Hamburg war „Expedition Grundeinkommen“ mit der Volksinitiative, dem ersten Schritt im Verfahren der Volksgesetzgebung bereits erfolgreich. Das Zustandekommen der Initiative wurde bereits bestätigt, es sind 13.421 Unterschriften gesammelt worden. Dort kann es nun zur zweiten Stufe, dem Volksbegehren kommen. In Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg läuft die Sammlung dagegen noch. 

In Bremen ist der Start für die nahe Zukunft geplant. Durch die Corona-Krise ist das Unterschriftensammeln allerdings nur unter erschwerten Bedinungen möglich. Nun setzt die Initiative darauf, die nötigen Unterschriften per Post zugeschickt zu bekommen. Spannend bleibt, ob das gelingt. Zumindest in Brandenburg und Berlin scheint das zu gelingen.

In Bremen müssten für die erste Stufe 5.000 Unterschriften (plus Puffer) und für das eigentliche Volksbegehren ca. 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zum Volksbegehren kommt. Da die Unterschriften des Zulassungsantrages neuerdings auf die Unterschriften des Volksbegehrens angerechnet werden können, ist es etwas einfacher als in früheren Zeiten. In Bremen ist die Herausforderung, dass für finanzwirksame Volksbegehren ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt werden muss. Dies ist anders als in anderen Bundesländern.

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