Volksbegehren Bremen: 11.000 plus 29.000

Zur Zeit laufen bekanntlich mehrere Volksbegehren in Bremen. Wie ist der Stand der Dinge? Wir berichten.

Das Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn hat am 4. Januar ca. 29.000 Unterschriften eingereicht. Nun werden die Unterschriften geprüft. Bei unserem Wahlrechts-Volksbegehren hat es nach Einreichung am 13. November bis zur Feststellung des Ergebnisses bis zum 7. Januar gedauert. Allerdings wurden da auch alle Unterschriften geprüft. Möglich ist auch, dass nur Stichproben gemacht werden. Mit einem Ergebnis sollte im Februar zu rechnen sein. Je nachdem, wie schnell in der Bürgerschaft dann über das Volksbegehren beraten wird, wäre auch noch ein Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl denkbar. Aber sicher ist das aufgrund der gesetzlichen Fristen nicht.

Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal hat kurz vor Weihnachten bekanntgegeben, dass sie 11.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren gesammelt haben. Die Unterschriften müssen nun bei den Meldeämtern geprüft werden, bevor dann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Landeswahlleiter eingereicht werden kann.

Vom Volksbegehren für den Erhalt der Platanen am Neustädter Weserdeich gibt es keine Neuigkeiten.

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