Gelassener Umgang mit Bürgerbegehren

Das achte Bürgerbegehren der Stadt Delmenhorst vermeldete wenige Tage nach dem Start bereits 1000 Unterschriften.

Die Stadt Delmenhorst erlebt zur Zeit Ihr achtes Bürgerbegehren seit Einführung der direkten Bürgerbeteiligung 1996. Ziel des jetzt gestarteten Bürgerbegehrens ist die Rücknahme eines Ratsbeschlusses. Dieser sieht vor, in der Delmenhorster Innenstadt ein Einkaufszentrum von ca. 8000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu bauen. Der Rat hat aber noch nicht entschieden, wer an welcher Stelle bauen soll.

 

Die Initiative "Lebendiges Delmenhorst" hat ein halbes Jahr Zeit, die nötigen 6.000 Unterschriften zu sammeln, will dies aber bereits zur Ratssitzung am 18. November geschafft haben. Dass dies gelingen könnte, macht eine Zeitungsmeldung vom Freitag deutlich: dort heisst es, dass nach einer Woche bereits 1.000 Unterschriften vorliegen.

 

Vielleicht liegt das auch daran, dass die Delmenhorster mit dem Instrument Bürgerbegehren mittlerweile vertraut sind. In der örtlichen Kommunalpolitik lässt sich eine gewisse Gelassenheit beobachten. So äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der NWZ dahingehend, dass ein Bürgerbegehren der Meinungsbildung diene und zur Demokratie dazugehöre. Dieser löbliche Umgang mit einem Bürgerbegehren ist andernorts nicht selbstverständlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger zur Tat schreiten und einen Ratsbeschluss kippen wollen.

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