"Get the bastards"

Dieses rüde Motto hat Daniel Schily auf seiner Amerika-Tour gehört: es stammt von "Mister Recall", der Arnold Schwarzenegger einst ins Amt bracht und nun einer seiner schärfsten Kritiker geworden ist. American Direct Democracy - Teil Drei

 

Heute geht es richtig zur. Sache am Morgen treffen wir zum Frühstück Joel Fox. Er war einer der Initiatoren der berühmten kalifornischen Tax-Revolte Prop13-1978, die der amerikanische Bund der Steuerzahler in Kalifornien organisiert hatte. Dieser Volksentscheid jährt sich also dieses Jahr zum dreißigsten Male. Unverstellbar für uns Deutschland: Man hat sich selbst die Haus- und Grundstückspreise drastisch gesenkt und außerdem verfügt, dass jedwede Steuererhöhung in Zukunft parlamentarisch nur von eine 2/3 Mehrheit entschieden werden kann. Wir diskutieren natürlich darüber, ob die finanzielle Krise Kaliforniens mit Prop13 zusammenhängt. Joel Fox hat ganz gute Argumente, warum das nicht so sei. Aber so mancher von uns zweifelt auch. Dann fahren wir zu den Leuten, die die diesjährigen Prop8 bekämpfen. Nur so am Rande: die Kalifornier haben die spleenige Angewohnheit, ihre Volksentscheide durchzunummerieren und dann nur noch über Prop1, Prop2 usw. zu reden. Dabei fangen sie jedes Jahr wieder von vorne an. Im Fernsehen komm dann ständig: "vote no on Prop8, it is unfair and hurds people". Um was geht es bei Prop8? Religiöse Fundamentalisten wollen in Kalifornien die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen und das auch noch zu einem Verfassungsprinzip machen. Das hat aber jetzt zu einer riesigen Gegenbewegung geführt. Man hat über 70 Millionen Dollar in die Hand genommen und eine Gegenbewegung organisiert. Heute ist auch Nancy Pelosi da, Präsidentin des amerikanischen Parlamentes in Washington, um den Leuten zu helfen.

Auch die Befürworter von Prop8 sind aber finanziell sehr gut ausgestattet. Man schätzt, dass es noch mehr als 70 Millionen Dollar sind. Allein die Mormonenkirche hat über 30 Mio. gespendet. An jeder Straßenecke, besonders vor den Supermärkten, haben sich im Moment kleine Demonstrationen von Pro und Contra Prop8 Leuten gebildet. Es ist also richtig was los.

Mittags fahren wir an der Golden Gate Bridge vorbei nach Sacramento. Zwischendurch wird natürlich noch schnell in einem der berühmtesten San Franzisko Fast-Food Restaurants gegessen: In and Out. Dann werden wir in Sacramento von der wichtigsten Tierschützerorganisation in Kalifornien empfangen. Die haben eine Prop 2 gestartet, wo es um eine bessere Käfighaltung von Hühnern einsetzt. Sie haben in nur drei Monaten weit über eine Millionen Unterschriften gesammelt und werden ziemlich sicher beim Volksentscheid gewinnen. Ich bin ganz froh, dass ich keinen Chicken-Burger im Bauch habe. Die Leute im Headquarter, darunter sogar die Oberbürgermeisterin von Sacramento, sind knallharte Obama-Fans. Ich selber lasse es mir natürlich nicht nehmen, mich mit einem Obama-Papkammeraden fotografieren zu lassen.

Am Abend sind wir dann noch bei Ted Costa eingeladen. Er hat den Recall für Arnold Schwarzenegger organisiert und wird in Kalifornien der Mister Recall genannt. Persönlich ist er sehr enttäuscht von dem Terminator und glaubt, dass er jetzt die Verfassung und das ganze Politiksystem in Kalifornien ändern muss. Dazu ist er fest entschlossen. Und mit Schwarzenegger redet er kein Wort mehr.

Er sitzt in einem kleinen Büro in einer der armen Gegenden von Sacramento und wohnt mit seiner Frau auf einer kleinen Farm, wo sie Esel- und Pfauenzucht betreiben. Ted Costa ist in Kalifornien gefürchtet, wie kein zweiter, weil er mit den geringsten Mitteln schon die irresten Volksentscheide hingekriegt hat. Er weigert sich übrigens größer Summen für sein Engagement anzunehmen und berät mit seiner Organisation "Peoples Advocat" beinahe ehrenamtlich - man muss eine Gebühr von 200 Dollar zahlen - bei der Abfassung von Bürger- und Volksinitiativen. Sein großes Vorbild ist Abraham Lincoln.

Ted Costa, ein Urgestein Kaliforniens und ein radikaler Direktdemokrat. Bei der Verabschiedung redet er uns noch einmal mächtig ins Gewissen: "get the bastards" damit meint er so in etwa: "nehmt die Politiker an die Leine, wo immer ihr könnt"

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