Gleich fünf Jahrhunderereignisse! (Aktualisierung mit Ergebnissen)

Am 26. Mai finden in fünf niedersächsischen Kommunen Bürgerentscheide statt. In Osnabrück, Emden, Krummhörn, Hammah und Horneburg können Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunalpolitische Fragen direkt entscheiden. Wir fassen zusammen, worum es geht.

Am 26. Mai finden in Niedersachsen nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament und in einigen Fällen Bürgermeister- oder Landratswahlen statt. Nein, in fünf Kommunen finden auch Bürgerentscheide statt. Entscheidungen über wichtige kommunalpolitische Sachfragen stehen an.

Wie wird abgestimmt?

Das Anliegen der Bürgerbegehren setzen sich im Bürgerentscheid durch, wenn die Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmt und diese Mehrheit zwanzig Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl entspricht. Eine Hürde, die nicht einfach zu überspringen ist. Ein Drittel der Bürgerbegehren schaffte das in der Vergangenheit nicht. Eine Mehrheit stimmte zwar für das Begehren, aber die Anzahl der Ja-Stimmen reichte nicht. Am 26. Mai stehen die Chancen besser, da parallel zur EU-Wahl abgestimmt wird. Zwar ist die Beteiligung dort auch nie sehr berauschend aber in der Regel hilft es, die Hürde zu meistern.

Osnabrück

Der wohl spektakulärste Bürgerentscheid findet in Osnabrück statt. Es geht um die Frage, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft errichtet werden soll. Diese war 2002 verkauft worden. Angesichts hoher Mietpreise und Wohnungsknappheit stellt sich oft die Frage, wie das gelöst werden soll. Ein breites Osnabrücker Bündnis will dies über städtischen Wohnungsbau erreichen. Es ist der erste Bürgerentscheid in Osnabrück und der erste Bürgerentscheid in einer niedersächsischen Großstadt seit 1999.

Emden

Der wohl strittigste Bürgerentscheid findet in der Stadt Emden statt. Dort hatte im Juni 2019 eine Mehrheit gegen das Projekt einer gemeinsamen Zentralklinik mit dem Landkreis Aurich gestimmt. Die Klinik in Emden sollte erhalten bleiben. Als Folge hätte das Projekt auf Eis gelegt werden sollen. Politik und Verwaltung in der Stadt Emden und dem Landkreis Aurich konnte oder wollten das Projekt so nicht umsetzen und planten weiter. Da für Bürgerentscheide eine zweijährige Bindungswirkung gilt, kann der Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden. Da der Rat schon im Juni 2018 beschlossen hat, das Projekt Zentralklinikum fortzusetzen und nun drei Wochen vor Ende der Bindungswirkung einen Bürgerentscheid angesetzt hat, liegt der Verdacht nahe, dass man einfach versuchen will, doch noch eine Mehrheit zu finden. Das legt auch die Fragestellung nahe, die die Argumente für das Zentralklinikum auch gleich beinhaltet.

Krummhörn

Eine der Kommunen in Niedersachsen, in der schon mit am häufigsten über Sachfragen abgestimmt wurde, ist die Gemeinde Krummhörn (es gab bereits zwei Bürgerentscheide und eine Bürgerbefragung). Hier geht es darum, ob im Ortsteil Pewsum ein Veranstaltungssaal gebaut werden soll. Das Bürgerbegehren sprach sich dagegen aus, weil die Verschuldung der Gemeinde eh schon zu hoch sei.

Horneburg

Eine der heißesten Themen momentan ist in Niedersachsen die Frage der Straßenausbaubeitragssatzungen. Es gab bereits eine Reihe von Bürgerbegehren dazu. In Horneburg geht es darum, ob für zwei Jahre alle Straßenausbaumaßnahmen auf Eis gelegt werden sollen. Ziel ist es, Beiträge zu vermeiden. Die Hoffnung ist wahrscheinlich, dass, es auf Dauer nicht tragbar ist, die Straßen nicht auszubauen und dann die Ausbaubeiträge abgeschafft werden. Auch soll abgewartet werden, ob der Landtag die Beiträge doch noch abschafft. Da es sich um eine landesweite Debatte handelt, könnte das Kalkül aufgehen.

Hammah

In kleineren Orten ist es oft wichtig, Versammlungsräume zu haben. Ein Gasthaus in der Ortsmitte wird demnächst geschlossen und ein kleiner Einkaufsmarkt in der Nähe wird auch geschlossen. Nun will die Gemeinde dort einen großen Supermarkt bauen lassen von einem Investor. Einige Bürger wollen das Landhaus erhalten und setzen sich für einen kleinen Supermarkt ein. Sie befürchten, dass dann ein Treffpunkt fehlt. Und auch die Supermarkt-Pläne finden Sie überdimensioniert.

Fünf Bürgerentscheide? Das ist nicht viel, für so ein großes Land wie Niedersachsen, werden Sie denken. Das stimmt. Trotzdem ist es erfreulich, dass jetzt am 26. Mai so viele Abstimmungen finden wie manchmal in einem ganzen Jahr. Es scheint so zu sein, also ob die Reform von 2016 ein wenig Wirkung zeigt.

Die Ergebnisse der Bürgerentscheide:

(Die Links zu den Internetseiten der Kommunen werden im Laufe der Woche ergänzt, so dass Sie am 26. Mai abends hier die Ergebnisse einsehen können.)

Übersicht von Mehr Demokratie: Bürgerentscheide 1997-2019

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