Grundeinkommens-Volksbegehren in Bremen gestartet

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Expedition Grundeinkommen" in Bremen ist im August gestartet. Zunächst müssen für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften gesammelt werden.

Das Volksbegehren hat zum Ziel, einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu starten. Der wissenschaftlich begleitete Versuch soll über drei Jahre laufen. Ähnliche Initiativen laufen auch in Hamburg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Ziel sind Volksentscheide über den Vorschlag am Tag der Bundestagswahl 2021.

In Bremen müssen im ersten Schritt 5.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt werden, damit das eigentliche Volksbegehren beantragt werden kann. Dann wird die rechtliche Zulässigkeit vom Senat geprüft. Ist das Volksbegehren zulässig, müssen die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten im Land Bremen gesammelt werden. Wird auch diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, es sei denn die Bürgerschaft beschließt den Vorschlag des Volksbegehrens. 

"Expedition Grundeinkommen" ist der 15. Versuch, im Land Bremen ein Volksbegehren zu starten.

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