Halbjahresbilanz Bürgerbegehren im Juli 2020

In den nächsten Wochen gibt es sommerurlaubsbedingt eine Pause auf dieser Webseite. Um die Zeit zu überbrücken ein kleiner Überblick, was in Sachen Bürgerbegehren in Niedersachsen so los war. Eine Halbjahresbilanz in Schlaglichtern.

Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren

  • Nach unseren Recherchen gab es 13 gestartete Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2020 (Nienburg, Walkenried, Wangerland, Schwarme, Braunschweig, Munster, Dickel, Pattensen, Amelinghausen, Kirchwalsede, Südbrookmerland, Brookmerland und Wilhelmshaven). Es kann natürlich sein, dass uns mal ein Bürgerbegehren nicht auffällt, aber in der Regel bekommen wir viel mit.
  • Es gab vier Bürgerentscheide (Borkum, Bad Sachsa, Lüneburg, Dickel), zwei weitere Termine stehen bereits fest (Landkreis Grafschaft Bentheim, Pattensen). Ein bereits festehender Bürgerentscheid fällt aus (Bad Lauterberg), weil eine Entscheidung in einem anderen Fall (Bad Sachsa) den Bürgerentscheid überflüssig macht. In der Gemeinde Südbrookmerland wurden die Unterschriften eingereicht, am 4. August wird über die Zulässigkeit entschieden. Ein Bürgerentscheid ist sehr wahrscheinlich, ebenso im Wangerland mit zwei laufenden Bürgerbegehren.
  • Sieben im Vorjahr gestartete Bürgerbegehren wurden 2020 zuende gebracht (Borkum, Burgdorf, Bad Sachsa, Lüneburg, Bad Lauterberg, Osterkappeln), d.h. die Frist ging zuende, Unterschriften wurden eingereicht oder der Bürgerentscheid fand statt.
  • Zur Zeit gibt es noch offene Bürgerbegehrensverfahren in Schönewörde, Landkreis Grafschaft Bentheim, Wangerland (zwei Bürgerbegehren), Munster, Pattensen, Kirchwalsede, Südbrookmerland, Brookmerland und Wilhelmshaven.
  • Auch die Rechtssprechung wirkte sich aus: Im Wangerland wurde ein 2018 für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren im März für zulässig erklärt, nachdem das Oberverwaltungsgericht in einem anderen aber ähnlichen Fall die Zulässigkeit festgestellt wurde. Im Wangerland wurde dann noch gleich ein zweites Bürgerbegehren gestartet. Hier ging es darum, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, wenn der Gegenstand, über den entschieden werden soll, zu einer GmbH gehört, die im Eigentum der Kommune ist. In Heemsen wurde ein Bürgerbegehren vom Verwaltungsgericht für zulässig erklärt, das 2019 für unzulässig erklärt wurde. Hier ging es um die Schließung einer Grundschule. Unzulässig wurde das Bürgerbegehren erklärt, weil es nicht im Kompetenzbereich der Kommune liege und die Sache auch schon entschieden sei. Das sahen die Richter anders, hier könnte es auch noch zum Bürgerentscheid kommen.
  • Corona zeigte Spuren: Im Wangerland ging es mit der Entscheidung über die Fristverlängerung hin und her, sie wurde am Ende, wie auch im Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. In Osterkappeln führte Corona zum Scheitern, weil innerhalb der Sammelfrist nicht genug Unterschriften gesammelt wurden. Eine pauschale Fristverlängerung für Bürgerbegehren gab es, anders als in anderen Bundesländern nicht.
  • Erfreulich: nur zwei der 13 Bürgerbegehren wurden bisher für unzulässig erklärt. 
  • Ein in Braunschweig gestarteter "Radentscheid" zur Verbesserung der Bedingungen des Fahrradverkehrs wurde zwar für unzulässig erklärt. Allerdings hat der Stadtrat jetzt viele Forderungen aufgenommen. Die Aktivisten wollen nun die Umsetzung genau beobachten. Interessant ist, dass kaum einer der vielen "Radentscheide" bundesweit bis zum Bürgerentscheid gelangt. Viele waren unzulässig, viele wurden von der Gemeindepolitik übernommen.

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