Holzmindener Bürgerentscheid stirbt den Quorumstod

An der Abstimmungsurne wurde das zweite Bürgerbegehren in Holzminden am Sonntag beerdigt. Das prozentuale Abstimmungsergebnis glich zwar dem des ersten Bürgerentscheids 2005 fast wie ein Ei dem anderen (~88 Prozent gegen die Privatisierung der Stadtwerke), aber es reichte nicht aus, die Privatisierung weiter zu verhindern. Der Grund für die niedrige Beteiligung war vermutlich ganz einfach: zu wenige Menschen wussten offenbar davon, dass eine verbindliche Abstimmung über die Zukunft der Holzmindener Stadtwerke stattfand. Die Stadt Holzminden hielt es nicht für nötig, den Bürgern eine bei Wahlen übliche Benachrichtigung zu schicken. Da war es dann fast egal, dass die Abstimmungszeit auf 10 bis 16 Uhr verkürzt wurde. Eine Briefabstimmung war zwar möglich, aber da diese wichtige Information den Bürgerinnen und Bürgern nicht mitgeteilt wurde, wurde die Briefwahl wahrscheinlich auch kaum genutzt. So kam es, dass knapp weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmten. Bei der Abstimmung 2005, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfand, waren es noch 48,8 Prozent aller Wahlberechtigten. In Zahlen: es waren 176 Stimmen, die am Ende gefehlt haben.

 

Wegen dieser schlechten Abstimmungsbedingungen und der Tatsache, dass der Wille der Bürger nach zwei Jahren trotz eines eindeutigen Abstimmungsergebnisses von den Lokalpolitikern nicht mehr respektiert wird, sind im Vorfeld die Holzmindener Jusos und ein Ratsherr der SPD aus dem Ortsverein ausgetreten.

 

Aufschlußreich ist das Abstimmungsergebnis: Sowohl 2005 als auch 2008 lag die Zustimmung zur gleichlautenden Abstimmungsfrage bei 88 Prozent. Trotz deutlich unterschiedlicher Beteiligung gab es also fast gleichlautende Ergebnisse. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Verkauf der Stadtwerke in Holzminden keine Akzeptanz findet. Das formale Scheitern an der umstrittenen 25-Prozent-Hürde ist offenkundig nicht auf einen Legitimationsmangel zurückzuführen. Die Ratsmehrheit wollten den Willen der Bürger einfach nicht zum Zuge kommen lassen und hat dieses Ergebnis durch die Art der Durchführung herbeigeführt. Spannend bleibt, wie die Holzmindener Politiker jetzt mit diesem Ergebnis umgehen. Die Motivation, sich als Bürger politisch zu beteiligen, wird jetzt sicher noch weiter sinken.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Äußerung des Bürgermeisters, der auf einer Veranstaltung den Wunsch äußerte, „Bayern nach Niedersachsen zu bringen“ (Zitat aus dem Täglichen Anzeiger vom 3. März 2008). Offenbar hat man sich bei der Durchführung des Bürgerentscheides die Bayern noch nicht zum Vorbild genommen. Hier wäre der Bürgerentscheid nicht nur, wegen eines niedrigeren Zustimmungsquorums, gültig gewesen, auch die Bedingungen wären besser gewesen.

 

Die Verweigerung der Landesregierung, die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anzugehen, wird vor dem Hintergrund des 22. Quorumsopfers seit Einführung der Bürgerentscheide, immer unverständlicher.

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