Klimapolitik vors Volk

Demonstration gegen Kohlekraftwerk in Lünen

Auf der indonesischen Insel Bali hat am 3. Dezember die diesjährige Weltklimakonferenz begonnen. Derweil streitet man in NRW wie in ganz Deutschland über den Bau neuer Kohlekraftwerke. Hierbei kommt auch die direkte Demokratie in Spiel. In einer Einwohnerbefragung vom 19. - 25. November haben die Wähler der saarländischen Gemeinde Ensdorf über den Bau eines Kohlekraftwerks vor ihrer Haustür abgestimmt. 70 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Bau. Das Energieversorgungsunternehmen RWE hat daraufhin seine Kraftwerkspläne am Standort Ensdorf aufgegeben.

 

In Deutschland sollen in den kommenden zwei Jahrzehnten viele Kraftwerke altersbedingt ersetzt werden. In NRW ist in den nächsten Jahren der Bau von 11 neuen Kohlekraftwerken geplant.

 

Die in Ensdorf direktdemokratisch getroffene Entscheidung lässt auch andernorts die Forderung nach Volks- und Bürgerentscheiden über Kraftwerksbauten laut werden. So forderte der frühere Präsident des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner (SPD), eine Volksbefragung zum Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin. Dadurch könne die Meinung in der Bevölkerung festgestellt werden.

 

Im niedersächsischen Dörpen verlangt eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid über ein geplantes Steinkohlekraft. Und in Brandenburg läuft derzeit eine Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue.

 

In Lünen im nördlichen Ruhrgebiet fordert eine Bürgerinitiative ebenfalls einen Bürgerentscheid über den Bau eines dort geplanten Kohlekraftwerks. Sie ist dabei allerdings auf den guten Willen des Rates angewiesen, weil die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung den Bürgern die Möglichkeit zu Bürgerbegehren zu Flächennutzungsplänen vorenthält. Auch verbindliche Ratsbürgerentscheide hierzu sind nicht zulässig.

 

In Ensdorf hatte der Gemeinderat eine Einwohnerbefragung über eine für den Kraftwerksbau notwendige Änderung des Flächennutzungsplans angesetzt. Die Lüner Bürgerinitiative hat deshalb den Stadtrat in einem Bürgerantrag aufgefordert, wie in Ensdorf eine unverbindliche Bürgerbefragung über den geplanten Kraftwerksbau anzusetzen. Die Bürgerinitiative bezieht sich hierbei auf voraus gegangene, ebenfalls rechtlich unverbindliche Bürgerentscheide z.B. über die Anlage eines Freizeitsees in Hamm.

 

Um eine breite Diskussion über die zukünftige Energiepolitik in Deutschland zu ermöglichen, wäre es sinnvoll und wichtig, mit bundesweiten Volksentscheiden über die Art der Energieversorgung in der Bundesrepublik mitentscheiden zu können. So gab es in der Vergangenheit etwa in Italien, Österreich, Schweden und in der Schweiz Volksabstimmungen über die Nutzung der Atomenergie. Die Eidgenossen konnten außerdem auch über die Energiepolitik allgemein und über umweltpolitische Maßnahmen wie Verkehrslenkungsabgaben (Schwerverkehrsabgabe, Mineralölsteuer, Bahnvorrang-Politik etc.) entscheiden.

 

Mehr Demokratie arbeitet für die Einführung solcher Volksentscheide auch in Deutschland. Machen Sie mit!

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