Kommt es in Holzminden zum Wettlauf "Bürger gegen Stadtrat"?

Erneutes Bürgerbegehren in Holzminden erfolgreich gestartet.

Stadt Holzminden

Im niedersächsischen Holzminden startete Ende Juli das zweite Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der dortigen Stadtwerke. Bereits 2004 hatte ein breites Bündnis Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. Zusammen mit der Bundestagswahl 2005 fand der Bürgerentscheid statt, bei dem sich die Bürger mehrheitlich gegen den Verkauf aussprachen: 87% der Abstimmenden sprachen sich bei einer Beteiligung von 58% gegen den Verkauf aus. Ein deutliches Ergebnis!

 

Trotz des gültigen Beschlusses der Holzmindener Bürger wurde die Privatisierung nicht von der Tagesordnung der Lokalpolitik gestrichen. Über Jahre fand sich der Verkauf noch in der Finanzplanung der Gemeinde wieder. Im Frühjahr diesen Jahres wurde schließlich klar, dass dieses Projekt weiterverfolgt wurde. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger wurde ignoriert.

 

Da der Rat an die zweijährige Sperrfrist für Bürgerentscheide gebunden ist, hat die Initiative begonnen, zum zweiten Mal Unterschriften zu sammeln. Die erneute Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren vor Ablauf der Zwei-Jahresfrist ist möglich, weil sich die Frist auf den Tag der Übergabe der Unterschriften bei der Gemeinde bezieht. Diese Frist läuft am 19. September aus. Der Rat hat bereits für den Tag nach dem Ablauf der Frist eine Sitzung anberaumt, um Prüfaufträge für den Verkauf zu vergeben.Kommt es hier zum Wettrennen Bürger gegen Rat?

 

Bereits nach vier Wochen hatte die Initiative, bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen (Ratsfraktion Holzminden, Kreisverband Holzminden), Mieterverein Holzminden/Höxter, Ver.di Holzminden, Jusos Holzminden, Grüne Jugend Holzminden, 1200 Unterschriften gesammelt, erforderlich wären 1700. Dies macht deutlich, wie groß die Mehrheit gegen den Verkauf nach wie vor ist.

 

Die Argumente des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf zielen vor allem auf befürchtete Preissteigerungen, die Tatsache, dass die Stadtwerke noch 2006 Gewinne erwirtschafteten, die Sicherung von Arbeitsplätzen, transparentere Strukturen bei einem Verbleib in öffentlicher Hand und eine stärkere soziale und ökologische Orientierung von öffentlichen Unternehmen. Der Stadtrat strebt dagegen an, mit den erzielten Gewinnen die Haushaltsverschuldung zu senken.

 

Die Bürgerbegehrens-Datenbank der Marburger Forschungsstelle für Direkte Demokratie enthält über 50 Bürgerbegehren, die sich mit der Thematik „Privatisierung öffentlichen Eigentums“ auseinandergesetzt haben. Vielfach geht es hier um den Verkauf von Anteilen an Stadtwerken, oft auch gegen die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums. Die Häufigkeit dieser Thematik spricht dafür, solche Fragen grundsätzlich den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Schließlich ist es das Eigentum der Bürger, das verkauft wird. Beispiele, in denen durch einen Bürgerentscheid die Privatisierung verhindert wurde gibt es zahlreiche: Ansbach 1999, Steinheim/Westf. 2001, Münster 2001, Bad Salzuflen 2002, Elmshorn 2003, Mülheim/Ruhr 2004, Düsseldorf 2005, Mühlheim am Main 2005. Das letzte Beispiel, das für Aufsehen sorgte, war der Verkauf von städtischen Wohnungen in Freiburg. Hier entschieden die Bürger 2006 gegen die Privatisierung der Wohnungen. Jüngstes Beispiel ist ein Bürgerbegehren in Leipzig, das am 3. September gegen den Verkauf der Stadtwerke gestartet wurde. Dort müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden.

 

In Niedersachsen war im Dezember 2006 ein Bürgerbegehren in Sankt Andreasberg gegen den Verkauf der dortigen Stadtwerke aus formalen Gründen gescheitert. Die dortigen Stadtwerke wurden mittlerweile an die mehrheitlich zu EON gehörende Harz Energie verkauft. Insgesamt verzeichnet die Marburger Datenbank in Niedersachsen ca. 16 Bürgerbegehren, die sich mit der Thematik befassen.

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