Mehr Demokratie beim Bremer Sozialforum

Bremen demokratisch gestalten

Beim diesjährigen Bremer Sozialforum hat Mehr Demokratie e.V. gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Initiative einen Workshop zum Thema "Bremen demokratisch gestalten" angeboten. Tim Weber (Landesgeschätsführer von Mehr Demokratie), Michael Lassowski (Landessprecher DIE LINKE) und Wilko Zicht (anstelle von Matthias Güldner, Bündnis 90/Die Grünen) haben unter der Moderation von Norbert Schepers (Rosa-Luxemburg-Initiative) gemeinsam mit rund 15 Teilnehmern über demokratische Alternativen in Bremen diskutiert. Vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgerschaftswahl im Mai 2007 spielte vor allem die Frage eine Rolle, mit welchen Instrumenten es gelingen könne, die Bürgerinnen und Bürger wieder zu mehr politischem Engagement zu bewegen. Einig waren sich die drei Referenten in der Einsicht, dass eine geringe Wahlbeteiligung nicht als Argument für politisches Desinteresse herhalten dürfe. Tim Weber machte deutlich, dass mit einem Ausbau an Beteiligungsrechten für die Bürgerinnen und Bürger keine höhere Beteiligung an Wahlen verbunden sein muss, sondern dass es vor allem um ein gesteigertes Vertrauen in die vorhanden politischen Institutionen geht. Diesbezüglich betont er einige positive Aspekte am Koalitionsvertrag, z.B. die Idee eines Bürgerhaushaltes und auch die Senkung des Unterschriftenquorums beim Volksbegehren für einfache Gesetze. Eine halbierte Unterschriftenhürde auf 5% erleichtere es nun auch kleineren Initiativen, ein Volksbegehren zu initiieren. Gleichzeitig plädierte er für die Beibehaltung der dreimonatigen Sammelfrist, damit die Reform insgesamt eine Erleichterung bleibt.

Auch Wilko Zicht betonte, dass die geringe Wahlbeteiligung im Frühjahr nicht als Indikator für die Demokratie-Zustandsbeschreibung dienen darf. Entscheidend sei ihm zufolge, ob Entscheidungen in der Bevölkerung als demokratisch akzeptiert werden.

Michael Lassowski machte darauf aufmerksam, dass zu viele Entscheidungen über die Interessen der Menschen hinweg entschieden werden. Das Thema Privatisierung von öffentlichem Eigentum zeige deutlich auf, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Trend zunehmend Mitentscheidungsrechte entzogen werden.

Immer wieder kamen verschiedene Argumente für und gegen Volksentscheide zur Sprache. Wer über die häufigsten Pro und Contra Argumente mehr erfahren möchte, findet auf der Seite des Bundesvereins eine Übersicht:

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