Nach zwei Jahren: Bürgerbegehren in Neustadt am Rübenberge zulässig!

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag ein Bürgerbegehren in Neustadt am Rübenberge für zulässig erklärt. 2016 hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, um den Neubau des Rathauses zu verhindern. Nun steht ein Bürgerentscheid bevor.

Für das Bürgerbegehren wurden im Frühjahr 2016 4.130 Unterschriften gesammelt. Die Stadt hatte das Bürgerbegehren nach Einreichung der Unterschriften für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies u.a. mit dem nicht ausreichenden Kostendeckungsvorschlag.

Nach zweijähriger Beratung wurde diese Begründung nun vom Verwaltungsgericht Hannover verworfen und die Stadt zur Zulassung des Bürgerbegehrens verurteilt. Dies muss der Verwaltungsausschuss beschließen. Danach muss binnen dreier Monate der Bürgerentscheid stattfinden. Allerdings hat die Stadt noch die Möglichkeit, in Revision zu gehen. Mit dem Urteil findet das Kapitel "Kostendeckungsvorschlag" nun endlich seinen Abschluss. Diese Anforderung an Bürgerbegehren wurde im Herbst 2016 in Niedersachsen abgeschafft. Sie war eine Stolperfalle für viele Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Es ist bereits das zweite Bürgerbegehren in 2018, das von einem Verwaltungsgericht für zulässig erklärt wurde. Das ist bemerkenswert, da in der Vergangenheit weit über 90 Prozent der Klagen von unzulässigen Bürgerbegehren auch vor Gericht abgewiesen wurden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig ein Bürgerbegehren in Braunlage für zulässig erklärt.

Update vom 19.06.2018

Der Verwaltungsausschuss von Neustadt am Rübenberge hat am 11. Juni beschlossen, keine Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Am 25. bzw. 28. Juni sollen die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, um den Bürgerentscheid ansetzen zu können. Dieser soll nach den Sommerferien stattfinden. Das berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

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