News-Ticker Bürgerbegehren Niedersachsen

Wir berichten in aller Kürze über das aktuelle Geschehen in Niedersachsen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide)

  • Zweimal nutzten Bürgerinitiativen bereits die seit Mitte Juli geltenden Corona-Sonderregeln. Damit kann beantragt werden, dass die Fristen für ein Bürgerbegehren verlängert werden können und auch Bürgerentscheide verschoben werden können.
  • Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurde der bereits angesetzt Bürgerentscheid über die Zukunft der Eislaufhalle verschoben und zwar auf März 2021. Ursprünglich sollte am 27. September abgestimmt werden.
  • Im Heidekreis hat die Initiatorengruppe Verlängerung der Sammelfrist, die nur bis zum 5. Oktober läuft um ein halbes Jahr beantragt. Darüber ist noch nicht entschieden.
  • Über ein in Munster gestartetes Bürgerbegehren soll am 24.9. der Rat entscheiden. Dann ist klar, ob über das Aussetzen von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen abgestimmt wird oder nicht.
  • In Wilhelmshaven läuft seit Juli ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See richtet. Ende August lagen mehr als 1.500 der 6.500 Unterschriften vor. 
  • Im Wangerland wurden am 8. September 1.600 bzw. 1.700 Unterschriften für die Bürgerbegehren zum Erhalt des Gästehauses bzw. des Meerwasserhallenbades in Hooksiel eingereicht. Da der Rat dem Erhalt des Bades bereits zugestimmt hatte, entfällt hier der Bürgerentscheid. Über das Gästehaus wird in einem Bürgerentscheid abgestimmt, wenn der Rat hier nicht auch das Anliegen des Bürgerbegehrens beschließt.
  • In Schönewörde wird am 1. November darüber abgestimmt, ob die Straßenausbaumaßnahmen ausgesetzt werden sollen. Die Fragestellung lautet so ähnlich wie in Munster und gehört zu einer ganzen Reihe weiterer Bürgerbegehren zu dem Thema.
  • In Pattensen findet am 27. September ein Bürgerentscheid über die Grundschulstandorte statt. Der Rat hatte im September nochmals darüber debattiert, ob dem Bürgerbegehren entsprochen werden soll. Dies wurde aber abgelehnt.
  • Am 4. Oktober finden Bürgerentscheide in Heemsen (Grundschulstandorte) und in Südbrookmerland (Umzug Grundschule) statt.
  • Ein aufgrund Formfehlern zwischenzeitlich gestopptes Bürgerbegehren im Saterland (gegen die Errichtung einer Gülleverarbeitung am C-Port) wurde am 5. September neugestartet.
  • In den Harzgemeinden Walkenried und Bad Lauterberg wurden im August neue Bürgerbegehren gegen den Fusion der beiden Gemeinden gestartet. Das wurde nötig, da die alten Bürgerbegehren gegen eine Dreierfusion mit Bad Sachsa durch die dortige Ablehnung im Bürgerentscheid hinfällig wurden. Da die Politik in beiden Gemeinden jetzt eine Zweierfusion plant, wurden neue Bürgerbegehren gestartet.
  • In Söhlde wurde am 7. September ein Bürgerbegehren gestartet, das sich für den Neubau eines Rathauses einsetzt. Der Rat hatte sich für eine Sanierung des bestehenden Rathauses ausgesprochen. Bevor die Sammlung startet, wird das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit geprüft.

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