Niedersachsen: noch drei neue Bürgerentscheide!

In der ersten Hälfte des Jahres gab es bereits sieben Bürgerentscheide. Nun gehts weiter. In Bad Iburg, Rinteln und Bad Fallingbostel finden in den kommenden Monaten weitere Bürgerentscheide statt.

Am 29. September wird in Bad Iburg über den Erhalt dreier Grundschulen abgestimmt werden. Nach Plänen des Rates sollen die Schulen sowie die dazugehörigen Turnhallen geschlossen werden. Einer Bürgerinitiative ist es im Juni binnen kurzer Zeit gelungen statt der nötigen 900 über 1600 Unterschriften zu sammeln. Im Vorfeld des Bürgerentscheides gab es Streit über Stellungnahmen der Bürgermeisterin, die empfohlen hatte, beim Bürgerentscheid mit "Nein" zu stimmen.

Bereits 2015 gab es in Bad Iburg einen Bürgerentscheid. Damals wurde über die Abhaltung der Landesgartenschau in Bad Iburg abgestimmt. Bei dem Bürgerentscheid setzte sich das Bürgerbegehren durch.

In Rinteln wird am 10. November über die Sanierung des Brückentorsaales abgestimmt. Diese öffentliche Veranstaltungshalle aus den 70er Jahren soll verkauft werden, weil sie sanierungsbedürftig ist. Das daraufhin gestartete Bürgerbegehren setzte sich für eine Sanierung ein. Im Vorfeld des Bürgerentscheids gab es Streit, weil Anfang Juli vom Stadtrat beschlossen wurde, beim Bürgerentscheid nur elf statt der 27 üblichen Stimmlokale einzurichten. Diese Entscheidung wurde aber nach Hinweisen auf die gültige Rechtslage in Niedersachsen geändert werden. Denn Bürgerentscheide müssen laut Gesetz in Niedersachsen unter den gleichen Bedingungen wie Wahlen stattfinden. Der Bürgerentscheid in Rinteln ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt.

In Bad Fallingbostel wird am 15. Dezember über den Erhalt des Kurhauses abgestimmt. Der Stadtrat hatte Anfang Juni beschlossen, dass Gelände zu verkaufen und einer anderen Nutzung zuzuführen. Anfang September wurden 2.300 Unterschriften eingereicht. Es handelt sich um den ersten Bürgerentscheid in Bad Fallingbostel.

Zehn Bürgerentscheide 2019

Sicher ist damit, dass es 2019 dann zehn Bürgerentscheide gegeben hat. Das ist neuer Rekord für Niedersachsen! Die bislang höchste Anzahl an Bürgerentscheiden hatte das Jahr 2004 mit neun Bürgerentscheiden. Insgesamt sind zehn Bürgerentscheide in einem Land mit ca. 1000 Kommunen natürlich deutlich zu wenig. Da noch einige Bürgerbegehren laufen, sind weitere Bürgerentscheide denkbar.

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